Rheinland-Pfalz Analyse: Erstmals Rot-Grün in Mainz

Mainz. Gedämpfte Freude bei den Genossen, Jubel und Trubel bei den Grünen. Im ländlich und konservativ geprägten Rheinland-Pfalz zeichnet sich die erste rot-grüne Regierung der Landesgeschichte ab.
27.03.2011, 20:30
Lesedauer: 2 Min
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Mainz. Gedämpfte Freude bei den Genossen, Jubel und Trubel bei den Grünen. Im ländlich und konservativ geprägten Rheinland-Pfalz zeichnet sich die erste rot-grüne Regierung der Landesgeschichte ab.

Die SPD hat zwar bei der Landtagswahl nach den ersten Hochrechnungen die absolute Mehrheit deutlich verloren. Aber mit der triumphal ins Parlament zurückkehrenden Ökopartei reicht es dennoch für eine komfortable rot-grüne Mehrheit. "Wir werden uns kommende Woche treffen und entsprechende Gespräche führen", kündigt SPD-Ministerpräsident Kurt Beck schon am Wahlabend an.

Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach den Hochrechnungen zugelegt. "Die CDU Rheinland-Pfalz, sie ist wieder da", ruft sie auf der Wahlparty. Gleichwohl ist es den Christdemokraten im Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach zwei Jahrzehnten auf der harten Oppositionsbank nicht gelungen, die SPD zu überflügeln.

Knüppeldick kommt es für die FDP: Nach 24 Jahren im Parlament fliegt sie nach den Hochrechnungen aus dem Mainzer Landtag. Landeschef Rainer Brüderle spricht von einer "bitteren Niederlage". Erklärend verweisen die Freidemokraten auf die unvorhersehbare Nuklearkatastrophe in Japan.

Die Grünen katapultiert der Wählerwille dafür von der außerparlamentarischen Position in die Rolle des Königsmachers im Landtag. "Das ist grandios", freut sich Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Wahlforscher hatten den Grünen auch als Folge der japanischen Atomkatastrophe neuen Rückenwind vorausgesagt.

Bitter dagegen das Schicksal der Linken: Der erste Anlauf der jungen Partei in den Landtag ist den Hochrechnungen zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. "Wir haben Wahlkampf fast bis zum Umfallen gemacht", sagt die Spitzenkandidatin Tanja Krauth.

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Beck kann sich die Hände reiben. Zwar ist seine bequeme absolute SPD-Regierungsmehrheit der vergangenen fünf Jahre dahin. Aber die 24 Jahre jüngere CDU-Hoffnungsträgerin Klöckner aus dem Nahetal hat den Südpfälzer nicht vom Thron stoßen können. Nun könnte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Beck in Mainz bis 2016 regieren und es somit auf 22 Amtsjahre bringen. Falls der 62-Jährige nicht irgendwann vorher schon das Zepter an einen Nachfolger abgibt.

Zu den erwarteten Koalitionsverhandlungen von SPD und mit Grünen sagt der Mainzer Politikprofessor Gerd Mielke: "Ich glaube nicht, dass es dramatische Differenzen gibt." Vielleicht könnten die Grünen zum Beispiel erreichen, dass der umstrittene Plan einer Rheinbrücke bei der Loreley weniger intensiv verfolgt wird. Oder dass sich etwa noch mehr Sozialarbeiter um Ausländerkinder an Schulen kümmern.

Einige bisherigen SPD-Regierungsmitglieder allerdings müssen laut Mielke wohl "bittere Pillen schlucken". Denn die Grünen beanspruchen vermutlich zwei oder drei Minister- und mehrere Staatssekretärposten. Umweltministerin Margit Conrad (SPD) zum Beispiel könnte, wie es in sozialdemokratischen Kreisen heißt, ihren Job verlieren. (dpa)

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