Kommentar über Südafrika

ANC-Familie schützt den Parteivater

Für den ANC wird die Strafe für das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Jacob Zuma gravierend. Dem Afrikanischen Nationalkongress droht die Versenkung, meint Markus Schönherr.
08.08.2017, 22:15
Lesedauer: 3 Min
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Von Markus Schönherr

Erst kürzlich sagte ein Veteran aus Südafrikas Freiheitskampf und politischer Mithäftling Nelson Mandelas: „Der ANC ist eine Familie. Und wenn eine Familie angegriffen wird, kämpft sie mit vereinten Kräften.“ Erneut haben sich die Mitglieder der Regierungspartei „Afrikanischer Nationalkongress“ (ANC) am Dienstag als Familie versammelt – und sich erfolgreich gewehrt: Im Parlament in Kapstadt scheiterte ein von der Opposition eingebrachter Misstrauensantrag gegen Staatspräsident Jacob Zuma.

Die Familie hat den umstrittenen Parteivater geschützt. Allerdings zu einem hohen Preis. Zehntausende Demonstranten in Johannesburg und Kapstadt ließen keinen Zweifel an ihrer Botschaft: Zuma muss gehen. Einer der Aktivisten forderte: „Stimmt für Madibas Südafrika!“

Madiba, das ist der Clan-Name von Südafrikas erstem demokratisch gewählten Präsidenten und Nobelpreisträger Nelson Mandela. Ironisch war die Botschaft, weil sie von einem Studenten stammte. Als Mandela Südafrika 1994 in die Demokratie führte, machte der heutige Aktivist vermutlich noch in die Windeln.

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Und doch spiegelt sein Pappschild die allgemeine Stimmung in Südafrika wider: Für Gleichberechtigung kämpft der ANC schon lange nicht mehr. Stattdessen beherrschen Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung die ehemalige Bürgerbewegung.

Fatal wäre es zu behaupten, der ANC habe während seiner 23-jährigen Regierung alles falsch gemacht. Im Gegenteil: Seit dem Ende der Rassentrennung ist die Zahl der Haushalte ohne Strom von 42 auf zehn Prozent gesunken und die Haushalte ohne fließendes Wasser haben sich halbiert. Mit 41 Prozent macht die schwarze Bevölkerung heute den größten Anteil der Mittelschicht aus.

Die Ärmsten der Armen konnte der ANC mittels Sozialhilfen aus der Perspektivlosigkeit holen. Klar liegt noch ein weiter Weg vor dem Schwellenstaat an Afrikas Südzipfel, um all seinen Bürgern ein Leben in Würde und Wohlstand zu ermöglichen. Tatsächlich sah es so aus, als erreiche Südafrika seine ambitionierten Ziele in naher Zukunft. Doch dann kam Zuma.

Wirtschaftliche und politische Fehlentscheidungen

Unter seiner Amtszeit blickt Südafrika auf eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Fehlentscheidungen zurück. Statt internationale Investoren anzulocken und sich als weltoffene Demokratie zu verkaufen, verstrickte sich das Staatsoberhaupt in afrikanisch-nationalistische Kampfrhetorik und Skandale. Infolge dessen herrscht heute eine Rekordarbeitslosigkeit von fast 28 Prozent.

Die Wirtschaft wird in diesem Jahr nicht um mehr als 0,5 Prozent wachsen. Eigentlich hätte der jüngste Korruptionsskandal Zuma den politischen Todesstoß versetzen sollen: Wie 200.000 durchgesickerte E-Mails belegen, benutzten Zumas Geschäftspartner den Präsidenten in den vergangenen Jahren als Marionette, um an Regierungsentscheidungen mitzuwirken und ihr Imperium zu vergrößern.

Doch der ANC stellte sich erneut schützend vor den Skandal-Präsidenten. Langfristig dürfte die Causa Zuma nicht nur der Wirtschaft des Landes schaden und damit an Südafrikas Ruf als größte Wirtschaft des Kontinents rütteln. Auch das Bild als Bewahrer von Menschenrechten und Demokratie in Afrika dürfte in naher Zukunft weiter bröckeln.

Der historische Vorteil

Für den ANC selbst wird die Strafe für das gescheiterte Misstrauensvotum ebenfalls gravierend. Ihm droht die politische Versenkung. 2019 soll in der Kaprepublik gewählt werden. Doch mit Zuma an der Spitze könnte die frühere Freiheitsbewegung erstmals seit der demokratischen Dämmerung die Stimmenmehrheit verlieren.

Nicht zu vergessen, bleibt aber der historische Vorteil: Township-Bewohnern und Arbeitern gilt der ANC auch heute noch als politischer Messias. Um relevant zu bleiben, hat die Partei deshalb zwei Möglichkeiten. Entweder sie hält einen Teil der Bevölkerung bewusst arm und unterdrückt, um als ewige Revolutionspartei wiedergewählt zu werden – mit schwindendem Erfolg. Oder sie setzt künftig auf einen progressiven Anführer, der die Wirtschaft wiederbelebt und die Südafrikaner erneut als Volk vereint.

Die nächste Gelegenheit dazu böte der Parteitag im Dezember. Dabei wird der ANC nicht nur einen neuen Parteivorsitzenden wählen, auch Zumas amtliche Regierungszeit (bis 2019) könnte er um zwei Jahre verkürzen. Das hatte die Partei schon 2008 bei Zumas Vorgänger Thabo Mbeki getan. Während in Südafrika Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise wüten, lebt zumindest eine Hoffnung fort: die auf politische Selbstheilung.

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