Bilanz nach dem ersten Amtsjahr

Andrea Nahles: Die Frau an der Spitze der Sozialdemokratie

Seit einem Jahr steht Andrea Nahles an der Spitze der SPD. In 160 Jahren Parteigeschichte ist sie die erste Frau im Amt als SPD-Vorsitzende. Ihr Ziel: Frauen ein stärkeres politisches Gewicht zu verleihen.
15.04.2019, 21:20
Lesedauer: 5 Min
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Von Paul Starzmann

Seit einem Jahr ist die SPD so weit wie die CDU seit zwei Jahrzehnten. Mit Andrea Nahles haben inzwischen auch die Sozialdemokraten eine Frau an der Spitze – die erste in fast 160 Jahren Parteigeschichte. Als sie sich vor fast zwölf Monaten, am 22. April 2018, auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden um den SPD-Vorsitz bewarb, tat sie das auch mit dem Anspruch, die Sozialdemokratie „jünger und weiblicher“ zu machen. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Frauen ein stärkeres politisches Gewicht zu verleihen“, sagt Andrea Nahles heute.

Doch wie nah ist sie ihrem Ziel gekommen? Die SPD im April 2019 – das ist noch immer eine ziemlich alte, ziemlich männliche Partei. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder sind Männer, 56 Prozent der Genossinnen und Genossen sind 60 Jahre oder älter. Nur 13 Prozent befinden sich im Juso-Alter, sind also unter 35. An diesem Strukturproblem hat sich in Nahles’ bisheriger Amtszeit wenig geändert. Vielleicht konnte sich so schnell auch nichts ändern in einer Partei, die so lange von Männern dominiert wurde – und deshalb für viele Frauen nicht attraktiv wirkt.

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„Grundsätzlich fehlt es in der SPD an Vielfalt, auch an Sichtbarkeit von Frauen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. „Schauen wir uns die Vorsitzenden der Landes- und Arbeitsgruppen in der Fraktion an. Da gibt es nur wenige Frauen.“ 24 Ausschussarbeitsgruppen hat die SPD-Fraktion unter Nahles eingesetzt – nur sechs werden von Frauen geleitet. Neben Arbeit und Soziales sind Entwicklungspolitik, Tourismus und Gesundheit dabei. Von den 16 SPD-Landesgruppen haben drei eine Sprecherin. In allen anderen haben Männer das Sagen. Maria Noichl, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), sagt: „Listen werden in der SPD paritätisch besetzt, Posten nicht. Da müssen wir besser werden.“

Im Apparat tragen hingegen relativ viele Frauen Verantwortung. In der Bundestagsfraktion sowie im Willy-Brandt-Haus sind die leitenden Mitarbeiterstellen zu jeweils 40 Prozent mit Frauen besetzt. Völlig ausgeglichen ist das Geschlechterverhältnis nur ganz oben: Drei der sechs SPD-geführten Bundesministerien werden von Frauen geleitet. Knapp die Hälfte der Parteiführung besteht aus Frauen.

Mindestquote wurde erreicht

Im Parteivorstand und auch in der Riege der stellvertretenden Parteivorsitzenden gelte eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer, sagt Nahles dem Tagesspiegel. „Das ist erreicht.“ In der SPD-Zentrale wurde 2018 außerdem eine „Stabsstelle Gleichstellung“ eingerichtet. Die soll die „Repräsentanz von Frauen“ in der Partei verbessern. In den Ortsvereinen soll es künftig Doppelspitzen geben, heißt es im Willy-BrandtHaus. Aber ob das reicht?

„Es gibt in der SPD ein Kulturproblem, das Frauen daran hindert, nach vorne zu kommen“, meint Teresa Bücker, die vier Jahre für die Partei gearbeitet hat und heute das feministische Online-Magazin „Edition F“ leitet. „Die SPD weiß das auch, hat sich aber nie eine richtige Strategie überlegt, dagegen vorzugehen.“ Das Problem geht los, wenn eine Frau bei SPD-Veranstaltungen das Wort ergreift. „Wenn Frauen bei Parteitagen am Rednerpult stehen, dann steigt bei den Männern der Geräuschpegel“, klagt die ehemalige AsF-Chefin Elke Ferner. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kennt das auch, dass Genossen den Genossinnen nicht richtig zuhören. „Aber das ist sicher kein SPD-spezifisches Problem“, sagt sie.

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Ihre Fraktionskollegin Josephine Ortleb fordert eine „andere Debattenkultur in der SPD“: „Augenhöhe muss zur Selbstverständlichkeit werden. Davon sind wir aber noch weit entfernt.“ Im Ortsverein, bei Parteitagen oder in der Fraktion – helfen könne eine Frauenquote für Rednerlisten, ist Orleb sicher. „Es geht nicht, dass wir Parität im Bundestag fordern, das in der eigenen Fraktion oder der Partei aber nicht vorleben.“ In Brandenburg wurde das von der SPD geforderte Parité-Gesetz bereits beschlossen. Es schreibt eine Frauenquote für Wahllisten vor „Im Bund ist ein solches Gesetz ebenfalls unser Ziel“, sagt Nahles.

Die SPD besetzt nicht proaktiv feministische Themen

Die Feminismusexpertin Bücker klagt jedoch, „dass die SPD nicht proaktiv feministische Themen besetzt. Die Partei fährt hier mit angezogener Handbremse.“ So hat Nahles Ende 2018 einem Kompromiss mit der Union zugestimmt, den Strafgesetzbuchparagrafen 219a („Werbeverbot für Abtreibungen“) zu ergänzen – statt ihn ersatzlos zu streichen, wie es die AsF und andere Frauenverbände gefordert hatten. „Beim Paragrafen 219a oder auch in der MeToo-Debatte – die SPD hat kaum eine feste Position, um junge Frauen zu überzeugen“, findet Bücker. „Gerade bei symbolisch wichtigen Themen müsste die SPD aber doch Haltung zeigen.“

Vielleicht liegt das auch an Nahles’ Werdegang. Als typische Vertreterin des SPD-„Frauenflügels“ gilt die Vorsitzende nicht. Sie baute ihre Macht eher mithilfe eines Männernetzwerks aus, das seit ihren Juso-Tagen besteht.

Dazu gehört auch ihr langjähriger Vertrauter Thorben Albrecht. Den machte Nahles einen Tag nach ihrer Wahl zur SPD-Chefin umgehend zum Bundesgeschäftsführer. Ihren Platz räumen musste dafür ausgerechnet eine junge Frau: die damals 39-jährige Nancy Böhning. „Das hat mich schon sehr gewundert“, sagt Bücker. „Sie zu behalten, wäre ein Signal an junge Frauen gewesen.“

Tatsächlich hätte Böhning eine Stütze für Nahles sein können. Sie versuchte schon vor Jahren, was die Parteichefin jetzt mühsam nachholen will: der Sozialdemokratie ein „feministisches Update“ zu verpassen, mehr junge Frauen an die Partei zu binden. Und zwar unabhängig von den ausgetretenen Pfaden der AsF, die lange als etwas altbacken galt – und erst kürzlich einen neuen, jüngeren Vorstand gewählt hat. Böhning organisiert seit 2009 das „Barcamp Frauen“, eine Feminismuskonferenz in Berlin. Anfangs wurde das jährliche Treffen aus der SPD-Kasse finanziert. Doch 2013 stellte das Willy-Brandt-Haus die Unterstützung plötzlich ein. Generalsekretärin der Partei war damals: Andrea Nahles.

Die bekommt heute als Vorsitzende zu spüren, wie schwer es ist, eine Partei von oben zu verjüngen und mehr Frauen in Schlüsselpositionen zu bringen. Ende 2018 musste sie per Handstreich zwei jungen Frauen aussichtsreiche Plätze auf der SPD-Liste für die Europawahl verschaffen. Die Landesverbände tobten, warfen der Führung eine Missachtung innerparteilicher Demokratie vor.

Den eigenen Posten nicht räumen wollen

Es zeigte sich: Alle in der SPD sind für eine Verjüngungskur – bis es um den eigenen Posten geht. Nahles selbst spricht in diesem Zusammenhang von „erheblichem Widerstand“, den sie zu überwinden hatte. Im Streit um die Europaliste habe Nahles bewiesen, dass sie sich um junges und weibliches Personal bemühe, sagt die Politikwissenschaftlerin Agnes Blome von der FU Berlin. „Das wird nicht von heute auf morgen klappen. Aber Andrea Nahles ist da schon dran.“

Die Sozialdemokraten wären gut beraten, ihr frauenpolitisches Image wieder aufzupolieren, meint Blome. Das könne der SPD insgesamt helfen, wieder als progressive Kraft wahrgenommen zu werden: „Wenn die SPD tatsächlich spürbar jünger und weiblicher wird, könnte sie auch ein paar Prozentpunkte dazugewinnen – vor allem aber eine Brücke ins linke Lager schlagen.“

Dazu müssten aber auch die Männer in der SPD Macht abgeben. „Auf der Frauenseite ist die Erneuerung der Partei sehr gewünscht“, sagt AsF-Chefin Noichl. „Auf der Männerseite passiert aber wenig bis nichts.“

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