Kommentar über das Maut-Desaster

Andreas Scheuers Rücktritt ist überfällig

Die Pannenliste bei der Pkw-Maut wird länger und länger. Andreas Scheuer's Projekt könnte dem Steuerzahler eine halbe Milliarde kosten.
20.12.2019, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Andreas Scheuers Rücktritt ist überfällig
Von Norbert Holst
Andreas Scheuers Rücktritt ist überfällig

Das Debakel um die Pkw-Maut wird immer peinlicher.

Jens Büttner/DPA

Die Pannenliste bei der Pkw-Maut wird länger und länger: das Verstecken von Kosten, Verbot der Einführung durch den EuGH, eine vernichtende Kritik vom Bundesrechnungshof, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, eine nachträglich verhängte Geheimhaltungsstufe für Akten, nun die Forderung der verhinderten Mautbetreiber über 560 Millionen Euro. Falls der Bund zahlen muss, dürfte diese halbe Milliarde zu Lasten der Steuerzahler gehen. Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer scheint das alles nicht sonderlich zu kümmern, er übt sich in Ablenkungsmanövern, lächelt die Probleme weg.

Doch wie lange noch? Die jetzt von den Betreibern Kapsch und Eventim in einer Ad-hoc-Mitteilung genannte Summe ist eine böse Weihnachtsüberraschung für den gern so schneidig auftretenden Minister. Die Opposition fordert schon lange dessen Rücktritt. Bereits im Januar wird es ernst für den CSU-Mann. Dann geht der Untersuchungsausschuss des Bundestags in die Beweisnahme, auch die Schiedsgespräche mit den beiden Unternehmen werden beginnen. Schon bald könnten die Rufe nach Scheuers Rücktritt noch lauter werden. Überfällig ist er ohnehin.

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