Inselstreit im Ostchinesischen Meer überschattet Reise von US-Vizepräsident Joe Biden

Angespannte Atmosphäre bei Peking-Besuch

Peking. Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte sich Joe Biden für seine China-Reise nicht aussuchen können. Der US-Vizepräsident wollte den bereits vor langer Zeit geplanten Besuch eigentlich dazu nutzen, unter anderem die vielen mit Peking offenen Handelsfragen zu klären.
05.12.2013, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Angespannte Atmosphäre bei Peking-Besuch
Von Felix Lee
Angespannte Atmosphäre bei Peking-Besuch

Gemeinsam mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Yuanchao schreitet US-Vizepräsident Joe Biden die Ehrenformation ab.

Ding Lin / Xinhua News Agency, action press

Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte sich Joe Biden für seine China-Reise nicht aussuchen können. Der US-Vizepräsident wollte den bereits vor langer Zeit geplanten Besuch eigentlich dazu nutzen, unter anderem die vielen mit Peking offenen Handelsfragen zu klären. Und auch die Haftbedingungen des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wollte er zur Sprache bringen. Doch diese Fragen rücken nun in den Hintergrund. Überschattet wird sein Aufenthalt vom Inselstreit im Ostchinesischen Meer.

Zwar äußerte sich Biden unmittelbar nach seinem Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping gestern Abend positiv über seinen Gastgeber und betonte, die Beziehung zwischen Washington und Peking würde im 21. Jahrhundert „eine wichtige Rolle“ spielen. Sein einziger Kommentar zum Inselstreit jedoch lautete: „Komplexe Beziehungen erfordern nachhaltiges Engagement auf höchster Ebene.“ Deshalb sei er hier. Xi bezeichnete Biden wiederum als „alten Freund“, sprach ansonsten aber lediglich davon, dass „vertiefende Kooperation der einzig richtige Weg“ sei. Beobachter berichten von einer angespannten Atmosphäre.

China hatte am 23. November eigenmächtig eine Flugsicherheitszone über das Ostchinesische Meer eingerichtet und fordert seitdem sämtliche Flugzeuge aus dem Ausland auf, sich beim Überflug bei chinesischen Behörden zu melden und die Flugdaten zu übermitteln. Das prekäre daran: Diese Zone überlappt sich mit der japanischen Zone und erfasst auch die umstrittenen Inseln, die in Japan Senkaku heißen und in China Diaoyu. Chinesen und Japaner liefern sich seit Jahren einen heftigen Disput um diese unbewohnten Inseln. Beide reklamieren sie für sich.

Anders als zuvor hat sich die USA dieses Mal von vornherein offensiv auf die Seite Japans geschlagen. Aus Protest gegen Chinas Vorstoß ließ die Luftwaffe zwei B52-Bomber über der Zone kreisen. Zudem versprach das US-Verteidigungsministerium im Kriegsfall den Japanern uneingeschränkte militärische Unterstützung. Japan galt zwar auch vorher schon als engster Verbündeter der USA in Ostasien. Aus dem Inselstreit jedoch hatte sich Washington zumindest offiziell bislang herausgehalten und lediglich alle Seiten um Besonnenheit gebeten. Dieses Mal sieht die US-Regierung in Peking aber ganz klar den Aggressor und forderte die chinesische Führung wiederholt dazu auf, die Flugsicherheitszone wieder aufzuheben.

Dass Biden in China nur wenig um Vermittlung bemüht ist, zeigte sich auch am Nachmittag vor der US-Botschaft in Peking. Vor dem Botschaftsgebäude reihen sich täglich lange Schlangen von chinesischen Bürgern, die sich um ein Visum für die Vereinigten Staaten bemühen. Der US-Vizepräsident nutzte die Gelegenheit und rief die Versammelten dazu auf, generell Autoritäten zu hinterfragen. Er verwies darauf, dass amerikanische Kinder belohnt würden anstatt bestraft, wenn sie den Status Quo infrage stellten. Er hoffe, dass Chinesen, die die USA besuchten, davon lernten.

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