Experten kritisieren Pläne der EU-Länder für eine Neuordnung der europäischen Fischereipolitik Angst vor dem großen Wurf

Europas Meere sind überfischt. Das könnte vorerst so bleiben, fürchten Experten. Denn die EU-Fischereiminister haben sich zwar auf einen besseren Schutz für die Fische geeinigt, doch der soll erst in einigen Jahren greifen. Mit einem Expertengespräch im Reichstagsgebäude versucht die SPD-Fraktion, Alternativen zum Kompromiss der Ministerrunde aufzuzeigen.
28.06.2012, 05:00
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Angst vor dem großen Wurf
Von Norbert Holst

Europas Meere sind überfischt. Das könnte vorerst so bleiben, fürchten Experten. Denn die EU-Fischereiminister haben sich zwar auf einen besseren Schutz für die Fische geeinigt, doch der soll erst in einigen Jahren greifen. Mit einem Expertengespräch im Reichstagsgebäude versucht die SPD-Fraktion, Alternativen zum Kompromiss der Ministerrunde aufzuzeigen.

Berlin. Mehr als 18 Stunden haben die zuständigen Minister der EU vor zwei Wochen in Luxemburg über die groß angelegte Reform der Fischereipolitik gebrütet. Bis zuletzt droht die Verhandlung zu scheitern, erst in letzter Sekunden einigt man sich auf einen Minimalkompromiss. Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist dieser Kompromiss "eine wichtige Weichenstellung, aber noch nicht das Ergebnis". Er sieht eine Reihe "offener Fragen" und "Klärungsbedarf". Es geht vor allem um drei Streitpunkte: Wie weitreichend soll der Beifang verboten werden? Wann soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere erreicht sein? Dürfen die Fangquoten künftig gehandelt werden?

Es ist der Albtraum vieler deutscher Fischer: Riesige Trawler aus Spanien oder Portugal machen sich auf den Weg zu Nord- und Ostsee, fischen dort die Bestände weg. Ein knallharter Verdrängungswettbewerb könnte beginnen, falls EU-Kommissarin Maria Damanaki bei ihrem Plan bleibt, dass die Fangrechte künftig europaweit handelbar sein sollen. Bislang gibt es nur die Möglichkeit, die Quoten zu tauschen. "Wir sind uns einig, dass wir keine handelbaren Fangrechte haben wollen", betont Holger Ortel, Bundestagsabgeordneter aus Delmenhorst und Fischereiexperte der SPD-Fraktion. Er warnt vor "vielen Hintertürchen" in den Beschlüssen der Luxemburger Runde.

Doch darüber ist das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Denn nun ist erst einmal das Europäische Parlament am Zug und das könnte eine Schlüsselrolle spielen, hofft Ulrike Rodust, Berichterstatterin für die Reform im Straßburger Parlament. "Der Ministerrat wird sich noch in erheblichem Maße bewegen müssen", gibt sich die Sozialdemokratin kämpferisch.

Sie fordert ein konsequentes Rückwurfverbot für den Beifang. Bisher dürfen Fischer überschüssigen Fang, für den sie keine Genehmigung haben, zurück ins Meer werfen. So halten sie formal die Quoten-Vorgaben ein, der Fisch stirbt trotzdem. Auf diese Weise gehen in der EU jedes Jahr 1,8 Millionen Tonnen wertvolle Nahrung verloren. Dennoch wollen die Fischereiminister das Verbot nur stufenweise in den Jahren 2014 bis 2019 einführen, zudem sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. So könnte das Rückwurfverbot verwässert werden, von dem sich Rodust "Anreize für die Nutzung moderner Netze verspricht".

Die Fischereiminister sind auch bei der Begrenzung der Fangmengen hinter den Vorschlägen von EU-Kommissarin Damanaki geblieben. Sie will ab 2015 mehrjährige Obergrenzen für jede Art festzurren und damit die Fischerei nachhaltig ausrichten. Doch der Ministerrat setzt auf eine mehrjährige Stufenlösung. Was vor allem Umweltschützer erbost: Die EU hatte sich bereits beim Umweltgipfel 2002 in Johannesburg verpflichtet, dass bis 2015 ein nachhaltiges Bestandsniveau erreicht sein sollte.

Und so fordert WWF-Expertin Karoline Schacht, dass Deutschland die Rolle der "Reform-Lok" übernehmen solle. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung unterstützt die Pläne von Damanaki. Allerdings hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch die Luxemburger Beschlüsse der Ministerrunde mitgetragen, die sie als einen "grundlegenden Kurswechsel" in der europäischen Fischereipolitik ansieht. Schacht hat dafür kein Verständnis: "Frau Aigner ist von einem anderen Punkt losgelaufen als jenem, an dem sie jetzt nach Hause gekommen ist."

Peter Breckling, Generalsekretär des Deutschen Fischerei-Verbandes, warnt allerdings vor "Alarmgeschrei", wenn es um die Fischbestände in Nord- und Ostsee geht. Nach seinen Worten haben sich vor allem Scholle, Hering und Dorsch gut erholt. Er nutzt das Expertengespräch bei der SPD-Fraktion, um auf ein ganz anderes Problem hinzuweisen. Laut Schätzungen des Fischerei-Verbandes könnten die deutschen Fischer durch Offshore-Windparks bis zu 30 Prozent ihrer Fanggebiete verlieren. Das hätte dramatische Konsequenzen. Breckling: "Das ist so, als wenn man dem Bauer seinen Acker nimmt."

Angst vor dem großen Wurf

Experten kritisieren Pläne der EU-Länder für eine Neuordnung der europäischen Fischereipolitik

Zitat:

"Es ist eine wichtige

Weichenstellung, aber noch nicht das Ergebnis."

Frank-Walter Steinmeier

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