Hohe Gebühren durch Minibeträge Antifa will AfD in den Ruin spenden

Berlin. Die AfD nicht nur politisch, sondern auch finanziell unter Druck zu setzen – mit dieser Idee sind sich die etablierte Politik und die Antifa-Szene ausnahmsweise einmal einig. Die Bundestagsparteien werden dazu am kommenden Mittwoch eine Änderung des Parteiengesetzes beschließen, die den Goldhandel der Rechtskonservativen unwirtschaftlich macht.
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von Thomas Kröter

Die AfD nicht nur politisch, sondern auch finanziell unter Druck zu setzen – mit dieser Idee sind sich die etablierte Politik und die Antifa-Szene ausnahmsweise einmal einig. Die Bundestagsparteien werden dazu am kommenden Mittwoch eine Änderung des Parteiengesetzes beschließen, die den Goldhandel der Rechtskonservativen unwirtschaftlich macht. Unter dem Slogan „Helfen sie der AfD“ wollten die Ultralinken im Verbund mit der Satirepartei „Die Partei“ die AfD in die Pleite spenden.

Wie das gehen soll? Einige Aktivisten hatten die Geschäftsbedingungen des Internet-Bezahlunternehmens Pay-Pal studiert, das die Partei nutzt. Danach fällt pro eingegangene Zahlung eine Gebühr von 1,9 Prozent plus 0,35 Euro an. Wenn man die AfD mit Minispenden von einem oder zehn Cent überhäuft, macht sie einen Verlust, den auch die staatliche Parteienfinanzierung nicht ausgleichen kann. Täten sich genug dieser unfreundlichen Helfer zusammen, wäre die ungeliebte Partei irgendwann bankrott. Soweit der Plan.

Aber die feindlich umarmte Partei reagierte und setzte sich mit ihrem Einnahmehelfer in Verbindung. „Wir haben Sonderkonditionen mit Pay-Pal ausgehandelt“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth dem WESER-KURIER. Wie die aussehen? Kein Kommentar. Auch nicht von dem Unternehmen. Die Partei antwortete im Gegenzug mit ihrer bewährten Methode, sich als Opfer darzustellen. Aber offenbar belässt sie es nicht dabei. Man will die Minispender auch zur „juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden geben“.

Erheblich ernster als das Scharmützel mit der Antifa dürfte für die AfD die Bundestagsinitiative sein. Union und SPD wollen das Parteiengesetz so ändern, dass der Goldhandel unrentabel wird, mit dem die Partei ihr Budget aufbessert. Damit Parteien nicht nur von „Staatsknete“ leben, müssen sie nachweisen, dass sie mindestens so viel einnehmen, wie sie an Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Bisher waren die Bruttoeinnahmen ausschlaggebend für die Bemessung. In Zukunft sollen zuvor die Ausgaben abgezogen werden – im Falle der AfD der Ankaufpreis für das Gold, das sie weiterverkauft hat. Damit bliebe keine nennenswerte Einnahmeverbesserung übrig – und in der Kasse würde nach Angaben ihres Sprechers ein Loch von rund zwei Millionen Euro klaffen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+