Gastbeitrag zum Internationalen Roma-Tag

Antiziganismus ist ein gewaltsames Phänomen

Rassismus gegen Sinti und Roma ist ein Problem, das in Deutschland eher zugenommen hat. Es ist gut, bedenklich und beschämend zugleich, dass es es nun eine Expertenkommission dazu gibt, findet unser Gastautor.
08.04.2019, 06:00
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Von Bernd Grafe-Ulke
Antiziganismus ist ein gewaltsames Phänomen

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für Sinti und Roma, findet der Gastautor. In Bremen wurden 1943 sie vom Schlachthof aus ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert.

Roland Scheitz

Ende März hat sich im Bundesinnenministerium die unabhängige Expertenkommission Antiziganismus konstituiert. Das ist begrüßenswert, bedenklich und beschämend zugleich. Begrüßenswert ist, dass die Politik erkannt hat: Antiziganismus, eine spezifische Form von Rassismus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft, welcher sich gegen Sinti, Roma oder auch andere Gruppen und Personen richtet, ist weiterhin vorhanden und es ist, analog zum Antisemitismus, eine gesellschaftliche Aufgabe gegen dieses gewaltsame Phänomen vorzugehen. Die Expertenkommission soll eine Bestandsaufnahme zu Antiziganismus sowie Handlungsempfehlungen zu dessen Bekämpfung vorlegen. Das ist gut so.

Bedenklich ist, dass Antiziganismus in Deutschland sehr wahrscheinlich wieder zugenommen hat. Die diskriminierende Situation für viele osteuropäische Roma führt dazu, dass sie andernorts als EU-Bürgerinnen und -Bürger oder als Asylsuchende Perspektiven suchen – sich aber an den vermeintlich sicheren Zufluchtsorten erneut mit Ausgrenzung und offener Gewalt konfrontiert sehen. Mit der Festlegung der verbliebenen südosteuropäischen Nicht-EU-Staaten wurden die Gesetze zudem so verschärft, dass nahezu alle Asylanträge ohne eingehende Einzelfallprüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Beschämend ist, dass die deutsche Politik sehr lange gebraucht hat, den nationalsozialistischen Genozid an Sinti und Roma anzuerkennen und Antiziganismus als das zu sehen, was es ist: eine gewalttätige Realität, die Sinti und Roma bis heute daran hindert, ihre Grund- und Menschenrechte wahrnehmen zu können. In vielen Bereichen gibt es strukturelle Diskriminierungen: in den Medien, der Bildung, bei Behörden oder auch auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, wie der jüngste Fall einer Sinteza aus Hameln belegt, die ihre Anfrage zur Wohnungssuche mit einem internen Vermerk „Leichter Zigeunereinschlag; besser nichts anbieten!“ zurückerhielt.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Sinti und Roma. Geduldeten Roma, die in ihren Herkunftsländern vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt sind, sollte deshalb rechtlich eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Zu erwarten ist auch, dass die Expertenkommission empfehlen wird, dass sich alle Institutionen in Deutschland damit auseinandersetzen müssen, inwiefern ihr Handeln durch antiziganistische Vorurteile geprägt ist. Das verlangt von Personen und Institutionen Selbstreflexion, Sensibilisierung, Bildung und Veränderungen. Nur dann können wir dem Ziel der gleichen Teilhabe näher kommen.

Info

Zur Person

Unser Gastautor

ist seit 2008 für die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten tätig. Der 55-jährige Politologe leitet dort das Modellprojekt „Kompetent gegen Antiziganismus/Antiromaismus (KogA)“.

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