Generaldebatte im Bundestag

Appell an das Verantwortungsgefühl

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt bei der SPD um die Fortsetzung der Koalition – die Opposition fordert „Spielabbruch“. Der Tag im Parlament.
27.11.2019, 18:50
Lesedauer: 4 Min
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Von Georg Ismar
Appell an das Verantwortungsgefühl

In der Generaldebatte der Haushaltswoche liefern sich Regierung und Opposition im Bundestag traditionell einen Schlagabtausch. Alle Themen kommen auf den Tisch. Kanzlerin Angela Merkel widmete sich diesmal vor allem der Außen- und Sicherheitspolitik.

KAPPELER/DPA

Die Generaldebatte vom Mittwoch könnte je nach Entwicklung auch die letzte von Angela Merkel als Kanzlerin gewesen sein. Doch sie will davon nichts wissen. „Wir haben viel zu tun“, sagt sie im roten Blazer am Rednerpult des Deutschen Bundestags und appelliert an das Verantwortungsgefühl des Koalitionspartners SPD. „Wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, das ist meine persönliche Meinung, ich bin dabei.“ Doch ob die SPD als Koalitionspartner bis 2021 dabei bleibt, das ist die Frage.

Traditionell ist die Generaldebatte der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Der Rekordetat 2020 mit Ausgaben von 362 Milliarden Euro wird bis Freitag beschlossen, weshalb zum Beispiel anschließend auch eine mögliche CDU/CSU-Minderheitsregierung erst einmal weiterregieren könnte.

Bevor Merkel eintrifft, sitzt Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als 'Erster um 8.50 Uhr einsam auf der Regierungsbank und blättert in Akten. Es tritt hinzu: Martin Schulz – bis vor Kurzem Scholz in Abneigung verbunden. Dass er nicht als Außenminister auf der Regierungsbank sitzt und als SPD-Chef gescheitert ist, dafür sah sein Lager bei Scholz immer eine Mitschuld. Nun aber will Schulz helfen, Scholz zu retten. Er sieht die SPD dem Abgrund entgegentaumeln, wenn Scholz und Klara Geywitz im Mitgliedervotum über den Vorsitz nicht gewinnen sollten – ein Ende der Koalition würde aus seiner Sicht bei Neuwahlen nur der AfD helfen.

So ist für Merkel der 30. November, an dem das SPD-Ergebnis verkündet wird, die nächste Unwägbarkeit in ihrer an Unwägbarkeiten nicht geringen letzten Amtszeit. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt in der Debatte zu Merkel, ihr Bündnis sei einmal als Große Koalition gestartet „und als faktische Minderheitsregierung gelandet“. Die zweite Halbzeit dürfe gar nicht mehr angepfiffen werden. „Spielabbruch und neue Mannschaften wären das Beste.“ Und Bartsch hat auch schon einen Wahlkampfslogan. „Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen“, kontert er Merkels Versprechen, die Verteidigungsausgaben wie von den Nato-Partnern um US-Präsident Donald Trump gewünscht bis etwa 2030 auf zwei Prozent zu steigern.

Merkel hat noch mindestens ein großes Ziel: Die EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte 2020. Sie will mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einiges anschieben, vor allem liegt ihr eine gemeinsame China-Politik am Herzen, geplant ist daher auch der erste Gipfel aller EU-Staaten mit Chinas Staatsführung. Der aktuelle Streit über eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns an den neuen 5G-Datennetzen zeigt, dass es dringend eine gemeinsame Linie braucht. Die Kanzlerin erinnert an den bewegenden Auftritt des früheren Postministers Christian Schwarz-Schilling beim CDU-Parteitag, wo dieser europäische Lösungen angemahnt hatte, um nicht vom Konkurrenten China zerrieben zu werden. Merkel betont, es könne nicht jeder EU-Staat seine eigene China-Politik machen. „Das wäre nicht für China verheerend, aber das wäre für Europa verheerend.“

Die Bundeskanzlerin redet in den ersten 20 Minuten nur über Außenpolitik, Aufhänger ist der Nato-Gipfel Anfang Dezember. Aber mit keinem Wort geht sie auf die offenen Differenzen von SPD-Außenminister Heiko Maas mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) über eine Schutzzone für Nordsyrien ein. Merkel bleibt sich treu, formuliert Herausforderungen, stellt sich aber nicht der Kritik, warum Deutschland bei der Digitalisierung den Anschluss so verloren hat, dass man Aufgaben vielleicht an kaum berechenbare Konzerne wie Huawei delegieren muss.

Als sie zur Innenpolitik kommt, zeichnet Merkel eine rosige Halbzeitbilanz: robuster Binnenkonsum, Abbau des Solidaritätszuschlages, mehr Kindergeld, Rentenplus, Mütterrente, Grundrente, das aus ihrer Sicht ambitionierte Klimapaket. Und trotzdem stehe wieder die Schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt. „Es gibt Menschen die sprechen in diesem Hause abfällig darüber“, kritisiert sie. „Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden machen.“ Was wolle man dann in Zeiten machen, wo die Zinsen wieder höher seien, fragt die Kanzlerin. Das wirkt auf einige im Saal schräg – denn gerade die niedrigen Zinsen laden förmlich dazu ein, jetzt mal richtig zu investieren.

Immer wieder werden ihr die Funklöcher vorgehalten oder die eingesparten Bahnkilometer, die den ländlichen Raum weiter abgehängt haben. Kämpferisch wird sie, als es um das Thema Meinungsfreiheit geht: Dazu gehöre auch der Widerspruch. Eine Grenze sei aber erreicht, wenn gehetzt oder die Würde anderer Menschen verletzt werde. Dagegen müsse man sich entschieden stellen. Nachdenklich fragt sie angesichts des Anschlags von Halle und der Ermordung von Walter Lübcke: „Was ist mit unserer Gesellschaft los?“

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Zur Sache

Keine Nachtsitzungen mehr

Nach Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten werden die Nachtsitzungen im Bundestag voraussichtlich abgeschafft. Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt.“ Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden könnten dadurch vermieden werden. Demnach sollen die meisten Debatten von 38 auf 30 Minuten verkürzt werden. Fünf Tagesordnungspunkte würden vom Donnerstag, an dem zuletzt immer wieder bis in den Morgen debattiert worden war, auf Mittwoch vorgezogen. Auch die parlamentarische Fragestunde, die jeweils am Mittwoch angesetzt ist, werde um eine halbe Stunde auf 60 Minuten verkürzt.

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