Nahostkonflikt ist zurück auf der Weltbühne

Arabische Liga hält Sondersitzung zu Israel und Palästina

Seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan ist die Lage im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems angespannt. Die Arabische Liga will sich auf einer Sondersitzung mit dem Nahostkonflikt befassen.
10.05.2021, 05:00
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Arabische Liga hält Sondersitzung zu Israel und Palästina
Von Birgit Svensson
Arabische Liga hält Sondersitzung zu Israel und Palästina

Israelische Sicherheitskräfte während einer Demonstration gegen den geplanten Räumungsprozess im Stadtteil Scheich Dscharrah.

Ilia Yefimovich/dpa

Der letzte Freitag des Fastenmonats Ramadan gilt als heilig und ließ am Wochenende viele Muslime zur Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem pilgern. Am Sonnabend dann gedachten die Palästinenser ihrer Vertreibung durch die Israelis 1947. Die Israelis wiederum gedenken an diesem Montag der Eroberung Ostjerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg. Es wird erwartet, dass Tausende israelische Siedler durch die arabische Altstadt ziehen und ihrem Anspruch auf ganz Jerusalem Ausdruck verleihen. Bei einer Sondersitzung der Regierung zum israelischen Jerusalem-Tag sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag, man werde Religionsfreiheit für alle wahren, aber keine Gewalt dulden.

Oberstes Gericht entscheidet über Räumungen

Noch immer ist die Stadt geteilt in einen arabischen und einen jüdischen Teil. Im Osten wohnen die Palästinenser, im Westen die Juden. Israel beansprucht aber ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Und als sei das nicht genug der Spannungen, will das Oberste Gericht Israels ebenfalls an diesem Montag entscheiden, ob im Viertel Scheich Dscharrah, im östlichen Teil Jerusalems, vier der hier ansässigen palästinensischen Familien ihre Häuser räumen müssen zugunsten von israelischen Siedlern.

Die geballte Wucht der Vergangenheit versammelt sich am Damaskustor am Eingang zur Altstadt von Jerusalem. Seit Tagen gibt es jeden Abend Mahnwachen und Proteste von jungen Palästinensern und Einwohnern. Jeden Abend kommen sie zum Fastenbrechen bei Sonnenuntergang zusammen. Seit Freitag kommt es zu Ausschreitungen und Kämpfen mit israelischen Sicherheitskräften und zu immer mehr Verletzten.

Friedensprozess ist ins Stocken geraten

Der Nahostkonflikt, wie die Probleme zwischen Palästinensern und Israelis seit Jahrzehnten genannt werden, ist zurück auf der Weltbühne. Fast schon vergessen geglaubt, erstehen die alten Szenarien wieder auf. „Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels“, sagt der israelische Politikwissenschaftler und Analyst Akiva Eldar im arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, „weil es keinen Tunnel gibt“. Seit Jahren ist der Friedensprozess ins Stocken geraden, finden keine Gespräche über die Zukunft der beiden Kontrahenten mehr statt. Um die von vielen unterstützte Zwei-Staaten-Lösung ist es still geworden. Einzig die EU hält noch daran fest, was gemeinsame Pressemitteilungen Deutschlands, Frankreichs und manchmal Großbritanniens zuweilen ins Gedächtnis zurückrufen.

Doch jetzt scheinen die arabischen Staaten aufgewacht zu sein. Für diesen Montag haben sie ein Sondertreffen der Arabischen Liga in Kairo einberufen, um über die Lage in Jerusalem und an der Al-Aksa-Moschee zu beraten. Jordanien, als Hüterin der heiligen Stätte in Jerusalem, hat sich bereits kritisch über das brutale Eingreifen der israelischen Sicherheitskräfte geäußert, und auch Ägyptens Regierung ist nicht einverstanden mit dem, was dort gerade passiert. Doch über bloße Lippenbekenntnisse hinaus wird das Treffen nichts weiter bringen.

Für die arabischen Staaten erscheint Iran als größte Bedrohung

Die Situation im Nahen Osten ist heute eine andere als noch vor sieben Jahren, als die letzten Friedensgespräche stattfanden und man zwei Staaten, einen palästinensischen und einen israelischen, Seite an Seite favorisierte. Der gemeinsame Feind ist seitdem ein anderer geworden. Nicht mehr Israel scheint für die arabischen Staaten die Bedrohung Nummer eins zu sein, sondern Iran. Allianzen, die über Jahrzehnte undenkbar erschienen, sind entstanden.

Seitdem immer mehr Mitglieder der Arabischen Liga diplomatische Beziehungen mit dem Judenstaat aufnehmen – zuletzt Sudan und Marokko –, ist die palästinensische Frage in den Hintergrund gerückt. Eine neue Balance im Nahen Osten entsteht gerade. Die Palästinenser bezeichnen ihre „arabischen Brüder“ wie Bahrain oder die Vereinigten Arabischen Emirate als Verräter, weil sie sie jetzt mehr auf der Seite Israels verorten. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Die Diskussionen in der Arabischen Liga dürften also kontrovers verlaufen und nicht ohne Sprengstoff sein. Der Frust der Palästinenser dürfte dadurch eher noch zu- als abnehmen.

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