Kommentar über Rechtsextremisten

Armutszeugnis für deutsche Sicherheitsbehörden

Gegen 467 Rechtsextremisten können keine Haftbefehle vollstreckt werden. Die Beschuldigten sind im Untergrund und ins Ausland abgetaucht. Das ist schockierende Bilanz, meint Elena Matera.
04.12.2018, 21:02
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Armutszeugnis für deutsche Sicherheitsbehörden
Von Elena Matera
Armutszeugnis für deutsche Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitsbehörden müssen endlich handeln und konsequenter vorgehen, meint Elena Matera.

Friso Gentsch/dpa

Es ist kurios und schockierend zugleich: Bundesweit sind 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß – trotz eines Haftbefehls. Der Grund ist simpel: Gekonnt sind die Beschuldigten in den Untergrund oder gleich ins Ausland abgetaucht. Sie sind schlichtweg nicht mehr aufzufinden. Doch wie kann das überhaupt sein? Es existiert immerhin nicht ohne Grund ein Verfassungsschutz in Deutschland. Ein einfaches Untertauchen sollte im besten Fall überhaupt nicht möglich sein.

Seit 2014 hat sich die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bereits verdoppelt – eine alarmierende Entwicklung und ein Armutszeugnis für die deutschen Sicherheitsbehörden. Mehr als ein Viertel der freilaufenden Neonazis sind gewalttätig. Sie könnten also auch zukünftig wieder Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen oder auf Musikkonzerten.

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Ob aus fehlender Kapazität oder mangelndem Durchsetzungswillen: Die Sicherheitsbehörden müssen endlich handeln und konsequenter vorgehen. Rechtsextremisten sollten sich nicht weiterhin im Untergrund oder Ausland in Sicherheit wiegen dürfen. Sie müssen bestraft werden.

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