Asyl und Anstand

Im Bundestag ging es hoch her, als erstmals über die geplante Änderung des deutschen Asylrechts debattiert wurde. Grüne und Linke attackierten den Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums heftig, Koalitionspartner SPD trägt ihn hingegen mit – wohl auch auf Drängen der eigenen Kommunalpolitiker. Ein großer, befriedigender Wurf kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen – und Deutschland müsste dabei mehr leisten als bisher.
07.06.2014, 00:00
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Im Bundestag ging es hoch her, als erstmals über die geplante Änderung des deutschen Asylrechts debattiert wurde. Grüne und Linke attackierten den Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums heftig, Koalitionspartner SPD trägt ihn hingegen mit – wohl auch auf Drängen der eigenen Kommunalpolitiker. Ein großer, befriedigender Wurf kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen – und Deutschland müsste dabei mehr leisten als bisher.

Nein, es ist wirklich nicht alles schlecht. Wenn Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig nur noch drei Monate warten müssen, bis sie in Deutschland arbeiten dürfen, ist das eine große Verbesserung, ein echter Fortschritt. Denn bislang dauerte die Phase des staatlich verordneten Herumhockens mindestens neun Monate, für viele auch ein ganzes Jahr.

Die Folgen dieses Unsinns konnte man sowohl an der psychischen Verfassung der Flüchtlinge als auch an der Kriminalstatistik ablesen. Gut also, dass es nun eine lebensnahe Regelung geben soll, von der beide profitieren: Die Flüchtlinge ebenso wie die sie aufnehmende Bevölkerung. Denn die rechtsaußen beliebte These, dass Ausländer Deutschen die Arbeitsplätze wegnähmen, ist ja längst widerlegt: Migranten machen allzu oft jene Jobs, für die man kaum noch deutsche Arbeitnehmer bekommt.

Es ist aber ebenso unredlich, pauschal von einer „Verschärfung“ des Asylrechts zu sprechen. Auch dann nicht, wenn gleichzeitig die Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien künftig als „sichere Herkunftsländer“ klassifiziert werden sollen. Das sind immerhin Staaten, die einer Aufnahme in die Wertegemeinschaft EU mittlerweile näher sind als die Türkei. Man muss ja gar nicht leugnen, dass die Lebensbedingungen von Minderheiten wie Sinti und Roma dort unbefriedigend sind, dass es sogar Übergriffe und rassistische Diskriminierung gibt. Das kann man aber auch von den EU-Staaten Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder Slowakei sagen. Entscheidend ist doch, ob diese Rechtsverletzungen systematisch, flächendeckend und sogar mit staatlicher Förderung begangen werden. Das wird man für alle der genannten Staaten, vielleicht mit Ausnahme Ungarns, nicht belegen können.

Wohl aber ist im Einzelfall „die gesetzliche Vermutung der Verfolgungsfreiheit widerlegbar“, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt. Man kann es auch einfacher formulieren: Ein Asylbewerber – oder dessen Anwalt – hat immer noch die Möglichkeit zu beweisen, dass er persönlich eben doch verfolgt wird. Das ist nicht zynisch, sondern korrekt: Die Justiz eines Rechtsstaats darf Entscheidungen nicht allein auf der Basis von Behauptungen fällen.

Eine schlichte Behauptung ist es aber, wenn die Hilfsorganisation Pro Asyl sagt, bei den Zuwanderern aus den drei betroffenen Balkanstaaten handele es sich nicht um Armutsmigration, sondern ausschließlich um Opfer von Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung. Serbien ist doch nicht Syrien oder Somalia! So wirkt es auch überzogen bis hysterisch, wenn die Grünen-Politikerin Claudia Roth von einem „schlimmen Anschlag auf die Reste unseres Asylrechts“ spricht oder ihre Parteifreundin Luise Amtsberg gar schon vom „finalen Todesstoß“ schwadroniert.

Ein echtes Problem ist es hingegen, dass die drei Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ automatisch auch „sichere Drittstaaten“ werden. Flüchtlinge aus anderen Weltgegenden – etwa aus dem Nahen Osten oder aus Afrika – die von hier aus weiter nach Deutschland ziehen, können also wieder nach Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina zurückgeschickt werden. Selbst dann, wenn sie in ihrem Heimatland tatsächlich lebensbedrohlicher Verfolgung ausgesetzt waren und nicht „nur“ schlichter materieller Not.

Die Drittstaaten-Regelung ist nämlich im Unterschied zur aktuellen Reform des deutschen Asylrechts wirklich angreifbar. Sie belastet die wirtschaftlich schwächeren Staaten Süd- und Osteuropas über Gebühr, während sich das reiche Deutschland – umgeben von einem Kordon sicherer Demokratien – bequem zurücklehnen kann. Das relativiert de Maizières Sprüche von der „großen Aufnahmebereitschaft“ erheblich. Dank „sicherer Drittstaaten“ lässt sich die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern gut klein halten. Dann zu argumentieren, die meisten seien ja wohl doch Armutsflüchtlinge und keine Verfolgten, ist ebenso unanständig wie das grüne Gerede vom „Anschlag“ auf das Asylrecht.

Und wenn die Drittstaaten-Regelung schon die sozialen Probleme in Spanien, Italien oder Griechenland verschärft, wird sie das erst recht in den noch weit weniger gefestigten Balkanstaaten tun. Hier liegt das eigentliche Asyl-Problem: Die Lasten werden unter den europäischen Zufluchtsländern nicht gerecht verteilt. Schlimmer noch: Diese Unwucht erzeugt unter Umständen neue Diskriminierung oder gar Verfolgung, nun in den Aufnahmeländern der Flüchtlinge.

Dabei könnte Deutschland durchaus Modell für eine gesamteuropäische oder zumindest EU-weite Lösung sein. Bei uns werden die Asylbewerber nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Aktuell muss demnach Bremen 0,93 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. Auf Niedersachsen entfallen 9,4 Prozent und auf Hamburg 2,55. In Nordrhein-Westfalen sind es 21,21 und in Bayern 15,22 Prozent.

So sollte man das auch für die gesamte EU regeln – Bürokraten, die den Schlüssel berechnen könnten, hat sie ja genug. Regierungsmitglieder wie Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister de Maizière oder Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier müssten nicht einmal an die Solidarität der Bundesbürger appellieren, die dann ja in der Tat mehr Flüchtlinge aufzunehmen hätten. Man kann das auch sehr kühl rein ökonomisch begründen. Wenn die Erholung der schwächelnden südeuropäischen Volkswirtschaften noch durch eine übermäßige Flüchtlingsbelastung gebremst wird, schlägt das bald auch auf die Exportnation Deutschland durch. Tätige Hilfe zur Selbsthilfe indes zahlt sich irgendwann aus.

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