Kommentar über das Urteil zum Atomausstieg

Das wird teuer

Das ist peinlich für die Bundesregierung: Karlsruhe spricht Vattenfall eine hohe Entschädigung für den Atomausstieg zu. Ein weiterer Beleg für die chaotische deutsche Atompolitik, meint Norbert Holst.
13.11.2020, 05:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Das wird teuer
Von Norbert Holst
Das wird teuer

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel wurde bereits im Juni 2011 im Zuge des Atomausstiegs stillgelegt. Vattenfall klagte daraufhin auf Entschädigung.

Carsten Rehder / dpa

Der nächste „Störfall“ in der deutschen Atompolitik: Überraschend deutlich hat sich das Bundesverfassungsgericht im Verfahren über Entschädigungen für den Atomausstieg auf die Seite von Vattenfall gestellt. Das Urteil ist ein Erbe der 180-Grad-Wende von Angela Merkel nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011. Das Aus für die Kernenergie war eine richtige Entscheidung, ging aber völlig überstürzt über die Bühne.

Die Crux: Erst 2010 war der erste Atomausstieg, aus den Zeiten von Rot-Grün, gekippt worden. Damals wurden den Betreibern lange Laufzeiten und hohe Produktionsmengen zugesichert. Nach Fukushima folgte schnell der Streit um die Entschädigungen. Nach dem Urteil ist klar: Das wird teuer. Vattenfall kann auf mehrere Milliarden Euro hoffen. Obendrein rüffelten die Richter die kassierten Regelungen als „unzumutbar“ und mit gravierenden formalen Fehlern behaftet. Das Ganze ist eine peinliche Nummer für die Bundesregierung und insbesondere für die zuständige Ministerin Svenja Schulze.

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+