Bildungspolitik

Auch eine Machtfrage

Der Bund und die Länder streiten um den Digitalpakt. Die Bildungsinvestitionen des Bundes dürfen nicht der Preis für einen vorschnellen Verfassungseingriff werden, kommentiert Jonas Mielke.
01.02.2019, 08:50
Lesedauer: 1 Min
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Auch eine Machtfrage
Von Jonas Mielke

Die Bildungsinvestitionen des Bundes dürfen nicht der Preis für einen vorschnellen Verfassungseingriff werden. Im Streit um den Digitalpakt geht es um weit mehr als die fünf Milliarden Euro, die der Bund für Schulen im ganzen Land bereitstellen will. Im Vermittlungsausschuss wird auch eine Verfassungsänderung verhandelt, die das historisch begründete Machtverhältnis zwischen Bund und Ländern in Deutschland nachhaltig verändern könnte – und möglicherweise langfristige Folgen haben kann, die noch nicht absehbar sind.

Bildung war bisher Ländersache. Künftig will der Bund in Schulen investieren dürfen, im Moment ist das noch verboten. Dieses Kooperationsverbot zu lockern ist sinnvoll. Klamme Bundesländer sind nämlich bisher gezwungen, auch bei der Bildung zu sparen. Das muss ein Ende haben, besonders in Bremen.

Der Preis, den der Bund fordert, ist jedoch hoch: Eine Verfassungsänderung, nach der die Länder bei zukünftigen Investitionen aus Berlin die Hälfte der Kosten mittragen müssen. Der Bund entscheidet, die Länder müssen bezahlen. Durch diesen Eingriff in die Verfassung würde ein Gleichgewicht ins Wanken geraten, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen fest verankert haben.

Man solle nun eigene Befindlichkeiten zurück stellen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding zu den Digitalpakt-Verhandlungen. Es gehe um eine ganz wichtige Zukunftsinvestition für die Schülerinnen und Schüler. Das ist nur die halbe Wahrheit. Es geht auch um die Begrenzung der Macht, die eine Regierung in Berlin über die Bundesländer hat. Das ist ein zentraler Gedanke des Grundgesetzes. Diesen Streit um Macht auf dem Rücken von Schülern auszutragen, kommt erschwerend hinzu. Der Digitalpakt ist grundsätzlich ein guter Deal, doch die Länder tun gut daran, um das Kleingedruckte zu streiten.

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