Kommentar zur Digitalisierung

Auf dem Rücken der Schüler

Die Länder haben die geplante Grundgesetzveränderung für den Digitalpakt gestoppt. Das ist eine unverantwortliche Politik zu Lasten der Schulen, meint unser Kommentator Norbert Holst.
05.12.2018, 21:53
Lesedauer: 1 Min
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Auf dem Rücken der Schüler
Von Norbert Holst
Auf dem Rücken der Schüler

Die geplante Grundgesetzveränderung für den Digitalpakt wurde gestoppt. Die Digitalisierung der Schulen rückt damit vorerst in die Ferne.

Arne Dedert /dpa

Man fasst sich an den Kopf: Da gibt es die hehre Idee, ein milliardenschweres Programm auf die Beine zu stellen, damit WLAN, Laptops und digitale Medien endlich Einzug in den Schulunterricht halten. Doch kurz vor dem Ziel treten die Länder auf die Fortschrittsbremse. Am Mittwoch haben sie beschlossen, die geplante Grundgesetzänderung im Zuge des Digitalpakts zu stoppen. Die Länder wollen nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Monate könnten vergehen, bis dort ein Kompromiss gefunden wird. Ja, am Ende könnte das Projekt sogar scheitern.

Das Ausbremsen des Digitalpakts ist ein Musterbeispiel dafür, warum Bildungspolitik in Deutschland so oft nicht wirklich funktioniert. Zuerst hat es offenbar eine bemerkenswert schlechte Kommunikation zwischen Bund und Ländern gegeben. Dann hat Berlin gepokert und die Länder schlicht überrumpelt: Andere gemeinsame Bildungsvorhaben sollen – anders als beim Digitalpakt – künftig je zur Hälfte finanziert werden. Zudem verlangt der Bund ein Mitspracherecht in der Bildungspolitik.

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Nun jaulen Hessen, Bayern & Co. auf und malen ein Schreckgespenst an die Wand: Der Föderalismus sei bedroht. Ja, noch schlimmer, „Verantwortungschaos“ und „Gleichmacherei“ müssten verhindert werden. Klar, der Föderalismus ist ein Geschenk der Verfassung – doch deshalb nicht per se gut. Vielen Schulen hat er undichte Dächer und Lehrermangel gebracht. Und dass der Unterricht im digitalen Steinzeitalter stehengeblieben ist, hat auch viel mit den Ländern zu tun.

Letztlich geht es in diesem Streit um Macht und Eitelkeiten. Ihn auf dem Rücken der Schüler auszutragen, ist verantwortungslos. Sollte der Digitalpakt am Ende als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben, wäre das ein Fall von Politikversagen.

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