Nach der Thüringen-Wahl

Aufwind für Höckes völkischen „Flügel“

Nach dem Stimmenzuwachs seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen will der AfD-Landesvorsitzende seinem Kurs in der Partei zu mehr Geltung verhelfen.
28.10.2019, 18:35
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Von Claudia von Salzen und Anne-Béatrice Clasmann
Aufwind für Höckes völkischen „Flügel“

AfD-Chef Alexander Gauland (links) sieht seinen Parteikollegen Björn Höcke in der Mitte der AfD.

Büttner/DPA

Nach dem Stimmenzuwachs seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen will der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke seinem Kurs in der Partei zu mehr Geltung verhelfen. „Ich glaube auch, dass dieser solidarische Patriotismus das Erfolgsmodell für die Gesamtpartei sein kann und sein sollte, wenn wir in den nächsten Jahren dann eine gesamtdeutsche Volkspartei werden wollen“, sagte Höcke am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob er beim Bundesparteitag Ende November für einen Posten im Parteivorstand kandidieren werde, antwortete er: „Das behalte ich mir vor, ob ich kandidiere oder nicht.“

Die AfD hatte am Sonntag mehr als 23 Prozent der Stimmen erhalten und war damit zweitstärkste Kraft geworden. Höcke, der die Partei als Spitzenkandidat in die Thüringen-Wahl führte, ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ – anders als die Gesamtpartei – als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Sonntagabend gesagt: „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), warnte: „Ich hätte Herrn Gauland mehr Vorsicht angeraten, denn wenn Höcke in der Mitte steht, würde ja die ganze AfD ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.“ Ein solcher Schritt erscheine ihm derzeit allerdings „übertrieben“, fügte Schuster hinzu.

Wo ist die Mitte?

Gauland schob am Montag hinterher, er habe mit dem Begriff „Mitte“ keine Verortung im politischen Rechts-Links-Schema ausdrücken wollen, sondern betont, dass Höcke in der AfD kein Außenseiter sei. Er sagte: „Wenn jemand als Spitzenkandidat von Thüringen knapp 25 Prozent der Wähler hinter sich vereinigt, dann ist er bestimmt keine Randfigur.“ Er sei zwar nicht mit allen Positionen Höckes einverstanden – und umgekehrt sei dies sicher genauso –, doch stehe für ihn fest: „Wir sind in den Grundzielen der Partei natürlich völlig einer Meinung.“ Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte, er würde einige Positionen von Höcke nicht als mittig klassifizieren. „Vielleicht könnte man sagen: Gesellschaftspolitisch deutlich rechts, wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich links ist im Durchschnitt dann mittig.“ In der AfD hatte es in der Vergangenheit Kritik an Höcke gegeben, zahlreiche Funktionäre wandten sich gegen den von ihm zelebrierten Personenkult. Die Reden des Thüringer Landesvorsitzenden erinnern nach Auffassung von Experten an Auftritte der NPD, außerdem verwendet er immer wieder Anleihen aus der Sprache des Nationalsozialismus.

Auch in Sachsen und Brandenburg ist der „Flügel“ sehr stark. Nach den drei Wahlsiegen könnten die Völkischen nun mehr Einfluss innerhalb der Partei bekommen und sie damit weiter nach rechts verschieben. Bei ihrem Bundesparteitag Ende November wählt die AfD einen neuen Vorstand. Höcke ließ am Montag weiter offen, ob er antreten will. Er forderte aber, die erfolgreichen ostdeutschen Landesverbände stärker zu berücksichtigen. Der Unterstützung Gaulands kann er sich dabei sicher sein: Es sei in jeder Partei so, dass Landesverbände, die einen großen Wahlsieg eingefahren hätten, im Vorstand „gewisse Ansprüche“ stellten, betonte der Parteichef.

Die AfD konnte in Thüringen in fast allen Wahlkreisen Ergebnisse von über 20 Prozent erzielen. Wie bei früheren Landtagswahlen stimmten deutlich mehr Männer als Frauen für die AfD. Von den Männern unter 30 Jahren unterstützten 30 Prozent die Partei. Ein ähnliches Phänomen sei früher bei der NPD, der DVU oder den Republikanern zu beobachten gewesen, erläuterte Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. Allerdings sei die AfD auch bei den Männern mittleren Alters sehr stark. Unter den männlichen Wählern zwischen 30 und 44 Jahren holte sie 34 Prozent. Bei Personen mit niedrigerer Schulbildung ist die AfD ebenfalls stark vertreten. An der Landtagswahl 2014 hatte mehr als ein Drittel der AfD-Wähler gar nicht teilgenommen.

NPD-Anteil marginalisiert

Im Thüringer Wahlkampf hat die AfD eine „Wende 2.0“ gefordert, mit der die friedliche Revolution von 1989 vollendet werden solle. Zugleich wetterte Höcke gegen „Denk- und Sprechverbote“, die es angeblich im heutigen Deutschland ebenso gebe wie damals in der DDR. Doch auf die Frage, welche Partei sich am ehesten um die Probleme der Ostdeutschen kümmere, nannten deutlich mehr Thüringer die Linkspartei. Um das Wahlergebnis zu erklären, reicht also nicht der Hinweis darauf, dass die AfD sich als Partei der Ostdeutschen zu profilieren versuchte.

„Die Beweggründe dafür, dass sich Wähler in Thüringen für die AfD entschieden haben, sind ausgesprochen vielschichtig“, so Jung. Die einen hätten das Gefühl, Ostdeutsche würden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Ein anderer Teil der AfD-Wähler habe dagegen ein „geschlossen rechtsradikales Weltbild“ mit starken ausländerfeindlichen Ansichten. Selbst von den Wählern der Partei gaben elf Prozent an, rechtsextremes Gedankengut sei in der AfD weit verbreitet – das hielt sie allerdings nicht davon ab, für die Partei zu stimmen. Dagegen erhielt die rechtsextreme NPD in Thüringen nur noch 0,5 Prozent, vor fünf Jahren waren es 3,6 Prozent. „Die AfD hat bei dieser Wahl den NPD-Anteil marginalisiert“, sagte Jung. Bei anderen AfD-Wählern hätten dagegen ökonomische Gründe eine größere Rolle gespielt. Jung nannte insbesondere berufstätige Männer zwischen 50 und 60 Jahren, denen es zwar nicht schlecht gehe, die aber der Ansicht seien, dass ihnen eigentlich mehr zustünde. „Sie haben Angst, dass ihr bisher erreichter Wohlstand in Zukunft gefährdet ist – durch Modernisierung, Globalisierung und Zuwanderung.“

In allen fünf ostdeutschen Landesparlamenten hat die AfD nun mehr als ein Fünftel der Sitze. Und dass sie bei den unter 60-Jährigen stärkste Kraft ist, war nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Teilen Ostdeutschlands zu beobachten. Höcke erklärte seine Partei am Montag bereits zur „jungen vitalen Volkspartei des Ostens“. Zeichnet sich also jetzt bereits ab, dass die AfD im Osten mittelfristig überall stärkste Kraft werden wird? Ist im ostdeutschen Parteiensystem etwas ins Kippen geraten? Wahlforscher Jung rät hier von voreiligen Schlussfolgerungen ab. „Im Osten ist die Bindung an Parteien extrem gering, deswegen sind die Ausschläge bei Wahlen dort so viel höher als im Westen“, erklärte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen. „Die Situation kann sich ganz schnell wieder ändern.“

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