Meinungsfreiheit Amnesty beklagt Repressalien gegen Medien in Russland

Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 hat Kremlchef Wladimir Putin das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter eingeschränkt. Inzwischen wird jeder noch so kleine Protest hart bestraft.
24.11.2022, 01:42
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine massive Behinderung von Medien und Menschenrechtlern beklagt, die in Russland über Anti-Kriegs-Proteste berichten.

„Wir können sehen, dass die russischen Behörden nicht nur alles daransetzen, jeden noch so friedlichen Protest zu unterbinden und hart zu bestrafen. Sie versuchen außerdem zu verhindern, dass solche Proteste überhaupt öffentlich bekannt werden“, sagte Natalia Prilutskaja, Russland-Expertin bei Amnesty International laut einer Pressemitteilung der Organisation.

Die Rechte von Medien und Aktivisten sieht Amnesty zwar bereits seit Beginn der Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin im Jahr 2000 zunehmend eingeschränkt. Doch seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar dieses Jahres hätten die Repressalien noch einmal „erheblich zugenommen“. Neben zunehmender Gewalt gegenüber Journalisten und unabhängigen Beobachtern bei Protesten durch die Polizei beklagte die NGO vor allem gesetzliche Einschränkungen.

So war etwa kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in Russland ein viel kritisiertes Gesetz in Kraft getreten, auf dessen Grundlage Medien und Einzelpersonen für die Verbreitung von „Diskreditierungen der russischen Armee“ hohe Strafen drohen. Unter diese Formulierung können praktisch alle Nachrichten fallen, die mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, der in Moskau offiziell weiter nur als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet werden darf, nicht die offizielle Kreml-Darstellung widerspiegeln.

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