Regierung Belgien sucht Wege aus Krise

Brüssel. In der Krise um die Bildung einer neuen Regierung in Belgien richtet sich das öffentliche Interesse auf König Albert II. (76). Der Souverän begann am Samstag Gespräche mit den Parteiführern; den Anfang machte die Vorsitzende der französischsprachigen Christsozialen, Joëlle Milquet.
04.09.2010, 15:10
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Brüssel. In der Krise um die Bildung einer neuen Regierung in Belgien richtet sich das öffentliche Interesse auf König Albert II. (76). Der Souverän begann am Samstag Gespräche mit den Parteiführern; den Anfang machte die Vorsitzende der französischsprachigen Christsozialen, Joëlle Milquet.

Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga. In der belgischen Hauptstadt rechnet man nicht mit raschen Lösungen. Der von Albert ernannte Vermittler Elio Di Rupo hatte am Freitag nach gut siebenwöchigen Gesprächen das Handtuch geworfen.

Das Staatsoberhaupt entschied jedoch zunächst nicht über den Rückzug des Chefs der frankophonen Sozialisten. Ob nach dem Scheitern Di Rupos nun der Chef der flämischen Nationalisten von der N-VA, Bart De Wever, als Vermittler ins Spiel kommt, ist offen.

Medien spekulierten darüber, dass der Staatschef auch einen oder zwei Politiker ernennen könnte, um das Terrain zu sondieren und das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen. Die Belgier hatten am 13. Juni ein neues Parlament gewählt.

Streitpunkte bei den Verhandlungen von sieben Parteien aus dem französischsprachigen Süden und dem niederländischsprachigen Norden waren zuletzt der Neuzuschnitt des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel und Umland sowie die Refinanzierung der Region Brüssel. Die Hauptstadt ist klamm, weil 400 000 Pendler ihre Steuern in den umliegenden Regionen bezahlen. N-VA und flämische Christdemokraten blockieren einen Kompromiss.

In den vergangenen Tagen hatte der amtierende Finanzminister und Vorsitzende der französischsprachigen Liberalen, Didier Reynders, deutliche Zeichen gegeben, dass seine Partei nicht länger außen vor bleiben sollte. Bisher sitzen die Liberalen aus dem Norden und dem Süden des Landes nicht am Verhandlungstisch. Belgien, das seit dem 1. Juli turnusmäßig die Amtsgeschäfte der EU führt, wird von der amtierenden Regierung des christdemokratischen Premiers Yves Leterme geführt. (dpa)

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