Justiz Berlusconi erneut im Visier der Justiz

Rom . Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erneut Ärger mit der Justiz. Wie italienische Medien berichteten, nahm die römische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten, seinen Sohn Piersilvio Berlusconi und Manager von Berlusconis Mediaset-Konzern auf.
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Rom . Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erneut Ärger mit der Justiz. Wie italienische Medien berichteten, nahm die römische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten, seinen Sohn Piersilvio Berlusconi und Manager von Berlusconis Mediaset-Konzern auf.

Dabei geht es um Steuervergehen aus den Jahren 2003 und 2004. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete mit Bezug auf Justizkreise, dass der Premier am 26. Oktober zu einer Anhörung bestellt worden sei.

«Die neuen Ermittlungen können sich nicht wesentlich von den bereits in Mailand laufenden unterscheiden», kommentierte Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini abwehrend. Die Ermittlungen in Rom seien einzig dadurch begründet, dass einige der Mediaset-Gesellschaften in dem betreffenden Zeitraum in Rom ansässig waren. Generell handele es sich nur um neue Ermittlungen in einem bereits seit längerem in Mailand gegen Berlusconi und seinen Medien-Konzern anhängigen Verfahren. Parteigenossen des Ministerpräsidenten sprachen von einer «politisch motivierten» Justiz.         

In dem sogenannten Mediaset-Prozess geht es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten durch Scheinfirmen, bei dem das Unternehmen des Medienmoguls 470 Millionen Euro schwarz im Ausland verdient haben soll. Der Ministerpräsident ist persönlich wegen Steuerhinterziehung angeklagt und riskiert laut Medienberichten eine Verurteilung, da der Tatbestand erst 2012/2013 verjährt sei. Derartige Delikte werden in Italien mit Haftstrafen zwischen anderthalb und sechs Jahren geahndet. Bei den neuen Untersuchungen gehe es um Steuerhinterziehung in Höhe von circa 10 Millionen Euro, hieß es.

Der Mediaset-Prozess sowie ein Korruptionsverfahren gegen Berlusconi wegen Bestechung seines früheren Anwalts David Mills waren im April ausgesetzt worden. Berlusconi hatte damals eine auf 18 Monate begrenzte Regelung durchgedrückt, die seine Abwesenheit und die seiner Minister im Gerichtssaal wegen Regierungsgeschäften grundsätzlich rechtfertigt. Wie seine Gegner ihm vorwarfen, wollte er damit Zeit gewinnen, um ein neues Amnestiegesetz durchs Parlament bringen zu können.     

So waren sowohl das Mills-Verfahren als auch der Mediaset-Prozess schon einmal 2008 auf Eis gelegt worden auf der Basis eines von Berlusconi verabschiedeten Amnestiegesetzes. Vor einem Jahr hatte der Verfassungsgerichtshof die maßgeschneiderte Immunität gekippt. (dpa)

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