Wahlen Beschwerde wegen Wahlbetrugs in Birma

Rangun. Wenige Tage vor den ersten Wahlen in Birma seit 20 Jahren hat eine Partei einer anderen Wahlbetrug vorgeworfen. Die vom Militär gegründete Massenpartei USDP nötigte Dorfbewohner, vorab Briefwahlstimmen für sie abzugeben, sagen Vertreter der NUP.
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Rangun. Wenige Tage vor den ersten Wahlen in Birma seit 20 Jahren hat eine Partei einer anderen Wahlbetrug vorgeworfen. Die vom Militär gegründete Massenpartei USDP nötigte Dorfbewohner, vorab Briefwahlstimmen für sie abzugeben, sagen Vertreter der NUP.

«Unsere Mitglieder berichten uns, dass USDP-Mitglieder in vier Bezirken in Tanintharyi Briefwahlstimmen für ihre Partei eingesammelt haben», sagte Thein Tun aus dem NUP-Vorstand der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. «Wir haben den Fall der Wahlkommission gemeldet.»

Die Wahlkommission ist von der Militärjunta ernannt worden. Ob sie sich mit der Beschwerde beschäftigt, ist offen. Die NUP ist der politische Arm der früheren Militärjunta unter General Ne Win, der von 1962 bis 1988 regierte. Sie gilt auch als regimenah, weist das aber selbst von sich. Die NUP ist die einzige Partei neben der USDP, die in praktisch allen Wahlbezirken insgesamt rund 1000 Kandidaten aufgestellt hat. Die aus der aufgelösten Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hervorgegangen NDF konnte wegen der horrenden Registriergebühr nur 160 Kandidaten aufstellen.

Die Wahlen finden am Sonntag statt. Dreiviertel der Sitze in den Parlamentskammern werden vergeben. Der Rest ist dem Militär vorbehalten. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtler haben die Vorbereitungen scharf kritisiert. Ein fairer und freier Wahlgang sei nicht gewährleistet.

Nach birmanischem Gesetz können Wähler wie Fischer, die am Sonntag arbeiten, ihre Stimme vorab abgeben. Doch wurden in den betroffenen Dörfern nach Angaben der NUP alle Einwohner vorab zur Stimmabgabe gedrängt. An den Wahlurnen habe jemand den Menschen befohlen: «Wähl den Löwen» - der Löwe ist das Parteimerkmal der USDP. Die Wahlleiter hätten dem tatenlos zugesehen. (dpa)

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