Auftritt vor UN-Vollversammlung

Biden beschwört "neue Ära"

Zuletzt handelte sich der US-Präsident den Vorwurf ein, nicht ganz so viel auf internationale Absprachen zu geben. Bei seiner Rede vor den UN müht sich Joe Biden nun, einen anderen Eindruck zu hinterlassen.
21.09.2021, 20:34
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Biden beschwört
Von Thomas Spang

Vieles von dem, was Joe Biden vor der UNO-Vollversammlung sagte, klang den Verbündeten der USA wie Musik in den Ohren. Die hörten einen „anderen Ton“, der freundlicher rüberkam, als das „Amerika-zuerst“-Gepolter seines Vorgängers Donald Trump. Biden meldete die USA zurück an den Tisch internationaler Foren wie den Vereinten Nationen, versprach Zusammenarbeit und Multilateralismus. Der US-Präsident setzte mit der Pandemie, dem Klimaschutz und den Menschenrechten auch Prioritäten, die im Einklang mit denen der Alliierten stehen.

Biden: Die Welt steht an einem Wendepunkt

Dennoch riss er seine Zuhörer im Plenarsaal am Sitz der Vereinten Nationen nicht von den Stühlen, als er eine „neue Ära“ beschwor, in der die USA auf die „sanfte Macht“ der Diplomatie statt der „harten Macht“ des Militärs setzen möchten. Waffen und Munition richteten wenig aus gegen die Herausforderungen, vor denen die Welt heute stehe – sei es der Klimawandel oder die Pandemie. Die Welt stünde an einem Wendepunkt.

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„Unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Freiheiten sind in meinen Augen so sehr miteinander verbunden wie nie zuvor“, sagte Biden. „Deswegen müssen wir zusammenarbeiten wie nie zuvor.“ Der US-Präsident beschrieb das Ende des längsten Kriegs in der Geschichte der USA in Afghanistan als Zäsur. „Statt weiter Kriege der Vergangenheit zu führen, richten wir unsere Augen und unsere Ressourcen auf die Herausforderungen, die für unsere Zukunft entscheidend sind.“

US-Präsident spricht von historischer Entscheidung

Biden ging nicht auf die Kritik an der Durchführung des Truppenabzugs ein, der international einigen Unmut ausgelöst hat. Vor allem bei den Verbündeten der Nato, die an der Seite der Vereinigten Staaten erstmals nach „Artikel 5“ militärischen Beistand geleistet hatten. Bei vielen besteht der Ärger fort über die ungenügende Kommunikation und das Chaos auf dem Kabuler Flughafen bei der Luftbrücke für Alliierte und Ortskräfte. Stattdessen betonte der Präsident die aus seiner Sicht historische Dimension seiner Entscheidung, den Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren zu beenden. „Während wir diese Ära des unerbittlichen Kriegs beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie“. An dieser Stelle verfolgte der Vertreter Frankreichs im Plenum die Ausführungen Bidens mit steinerner Miene. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist so verärgert über die hinter dem Rücken ausgehandelte Lieferung von nuklearer Antriebstechnik für U-Boote an Australien, dass er nicht einmal per Video zur Vollversammlung sprechen wird.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian machte klar, dass er wegen des „Vertrauensbruchs“ nicht offiziell mit seinem Gegenüber, Anthony Blinken, zusammentreffen werde. „Vielleicht sehen wir uns auf dem Korridor“, stichelte Le Drian, der damit auf die „zufälligen“ Begegnungen zwischen Führern gegnerischer Nationen am Rande der Vollversammlung anspielte.

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Mit Sorge verfolgen die Europäer Bidens „Schwenk nach Asien“, den er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen nur indirekt ansprach. Der US-Präsident versicherte, er sei nicht an einem Konflikt mit China interessiert. „Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an.“ Biden appellierte an die großen Mächte, ihre Beziehungen achtsam zu gestalten. „Damit wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt kippen“. Die USA seien bereit, trotz Differenzen mit jeder Nation an der Lösung der dringenden Probleme zu arbeiten.

Der amerikanische Präsident bekräftigte, seine Regierung stehe für Menschenrechte und Demokratie. „Die Autokraten dieser Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden“, sagte Biden. „Aber sie haben unrecht. Die Wahrheit ist, dass sich Demokratie überall bemerkbar macht.“

Weitere Impfdosen für Covax-Initiative

Zu Beginn seiner Ausführungen hatte Biden demonstrativ an die Toten der Covid-19-Pandemie erinnert. Der Präsident versprach, bei dem von ihm initiierten Covid-19-Gipfel am Mittwoch weitere Impfdosen für die Covax-Initiative zu spenden. „Wir brauchen ein gemeinsames Zusammenwirken von Wissenschaft und Politik“, appellierte Biden an seine Zuhörer. „Wir müssen jetzt handeln, Spritzen so schnell wie möglich in die Arme zu bekommen.“ Die USA sind im Moment angesichts der hohen Zahl der Impfverweigerer selbst ein globaler Covid-19-Hotspot.

Wie auch ungewiss bleibt, ob der US-Kongress die Gesetze beschließen wird, die Biden benötigt, seine Klimaversprechen einzulösen. Er bekräftigte die Warnung von UN-Generalsekretär António Guterres, der zum Auftakt der Vollversammlung von einer „Alarmstufe Rot“ beim Klima gesprochen hatte. „Wir nähern uns rasant einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt“, sagte der US-Präsident. Die Menschheit stünde vor einer Wahl, deren Konsequenzen gravierend seien. „Das ist eine entscheidende Dekade für unsere Welt.“  

Zur Sache

EU solidarisch mit Frankreich

Die neue Sicherheitsallianz der USA mit Australien und Großbritannien sowie der damit verbundene U-Boot-Deal sorgen für deutliche Verstimmung in Deutschland und der EU. „Das, was wir dort sehen, hat vieles schwieriger gemacht. Und ich befürchte, dass es doch auch eine Zeit lang noch schwieriger bleiben wird“, sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag in New York. „Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend.“

US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten in der vergangenen Woche eine neue Allianz auf den Weg gebracht, die offensichtlich einer militärischen Bedrohung durch China im Indopazifik etwas entgegensetzen soll. Australien hatte in diesem Zuge den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag von 2016 mit Paris gekündigt, was dort zu wütenden Reaktionen führte.

Die EU versicherte Frankreich nun ausdrücklich ihre Rückendeckung. Die Außenminister der EU-Staaten hätten bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York „ihre deutliche Solidarität mit Frankreich ausgedrückt“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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