Auftritt Johnsons erwartet

Britisches Parlament tagt wieder

Die Richter haben einen Machtwort gesprochen: Die britischen Abgeordneten dürfen seit Mittwoch wieder im Parlament tagen. Ob sie den heftigen Streit um den Brexit-Kurs bald beilegen können?
25.09.2019, 14:57
Lesedauer: 3 Min
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Erstmals nach Aufhebung der Zwangspause sind die Abgeordneten des britischen Parlaments am Mittwoch in London wieder zusammengetreten. Am Vortag hatte das Oberste Gericht (Supreme Court) eine von Premierminister Boris Johnson verordnete fünfwöchige Suspendierung des Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, dass er mit der Zwangspause das Unterhaus kaltstellen wollte, um seinen Brexit-Kurs durchzuboxen. Johnson wollte sich noch am Nachmittag den Abgeordneten stellen.

Die Zwangspause hatte - begleitet von Protesten von Abgeordneten - in der Nacht zum 10. September begonnen. Sie sollte bis zum 14. Oktober dauern. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen.

Laut Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat der Supreme Court „neues Recht geschaffen“. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der in Großbritannien üblichen Parlamentspause (Prorogation) akzeptabel sei. Das sei vorher nicht der Fall gewesen, sagte Cox im Parlament. Er akzeptiert das Urteil: „Wir lagen falsch.“

Cox sah sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt, weil er der Regierung empfohlen hatte, die Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen. Einen Rücktritt erwägt der Generalstaatsanwalt nicht. Er prüfe aber, ob Dokumente aus seinem Rechtsgutachten in den kommenden Tagen veröffentlicht werden sollen. In seiner Rede sprach Cox den Abgeordneten das „moralische Recht“ ab, wieder zu tagen. „Dieses Parlament ist ein totes Parlament“, sagte der Tory-Politiker. Seine verbale Attacke begründete er mit der Weigerung der Abgeordneten, dem Antrag auf eine Neuwahl von Johnson stattzugeben. Damit solle letztlich der Brexit verhindert werden, sagte Cox.

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Johnson kehrte erst am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er muss sich nun auf unangenehme Fragen einstellen: nicht nur über seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken. Seit Tagen machen auch Vorwürfe die Runde, eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten, als Johnson dort Bürgermeister war. Und die Abgeordneten könnten auch weitere Dokumente aus den als „Operation Yellowhammer“ bekannten No-Deal-Plänen der Regierung verlangen.

Für Johnson, der erst vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, war das Urteil des Supreme Courts die bislang heftigste Niederlage. Er will das Urteil nach eigenen Worten respektieren, hält es aber für falsch. Noch am Dienstag telefonierte er nach Angaben von Regierungsbeamten mit der Queen. Zum Inhalt des Gesprächs wurde jedoch nichts bekannt. Zurücktreten wolle er jedenfalls nicht, hieß es aus Regierungskreisen.

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Es gilt als möglich, dass Johnson noch einmal versuchen will, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Neuwahl zusammenzubekommen. Doch Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich darauf nicht einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist. Das machte Corbyn bei seiner Abschlussrede zum Labour-Parteitag am Dienstag in Brighton klar. Bei einem Brexit ohne Abkommen wird mit erheblichen Einbußen für die Wirtschaft und Verwerfungen in vielen anderen Lebensbereichen gerechnet.

Denkbar wäre auch, dass der Premier das Parlament in eine neue Zwangspause schickt. Um nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, müsste sie aber erheblich kürzer angesetzt werden als die nun vom Obersten Gericht gekippte fünfwöchige Pause.

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Trotz Zwangspause hatte Johnson nicht verhindern können, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Die No-Deal-Gegner dürften darauf aus sein, mögliche Schlupflöcher zu stopfen.

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