Kehrtwende in Westminster

Britisches Unterhaus will Irland-Frage nachverhandeln

Die Irland-Klausel ist ein Knackpunkt im Austrittsvertrag zwischen der EU und Großbritannien. In London fürchten viele Parlamentarier, dass der sogenannte Backstop sie auf Dauer an die EU ketten könnte - und wollen Nachverhandlungen.
29.01.2019, 21:49
Lesedauer: 3 Min
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Britisches Unterhaus will Irland-Frage nachverhandeln
Von Katrin Pribyl

Die unendliche Brexit-Saga hat an diesem Dienstagabend ein neues Kapitel aufgeschlagen, das verdächtig an vergangene Abschnitte erinnert. Nachdem Premierministerin Theresa May am Mittag die Debatte um Großbritanniens EU-Austritt mit einer Zusammenfassung eröffnet hatte, welche Optionen das völlig zerstrittene Parlament ablehnt, kam sie zu dem Schluss, dass die Welt nun zur Genüge wisse, was das Unterhaus nicht wolle. „Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft aussenden, was wir wollen“, sagte sie und legte dann mit einer Botschaft nach, die als Paukenschlag auf dem Kontinent zu spüren gewesen sein dürfte. May sagte, sie wolle das Brexit-Vertragspaket, auf das sich London und Brüssel geeinigt haben, wieder aufschnüren.

Insbesondere der ungeliebte Backstop, eine Garantie zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland, solle nachverhandelt werden, um die Bedenken der konservativen Abgeordneten zu berücksichtigen. Dazu sei „eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen“ notwendig, befand May zwei Monate vor Großbritanniens offiziellem EU-Austritt am 29. März.

Die EU hat weitere Gespräche über den Deal stets vehement abgelehnt. Und auch die britische Regierungschefin hatte in den vergangenen Wochen für den Vertrag als „besten und einzigen Deal“ geworben. Nun also die Kehrtwende, ausgelöst durch einen Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady, Vorsitzender des einflussreichen, fraktionsinternen „1922 Committee“. Sein Vorschlag zur Nachverhandlung der Irland-Frage, der am Abend zur Abstimmung stand, wurde von 318 Abgeordneten unterstützt. 301 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte sich May hinter Bradys Vorstoß gestellt.

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Die Antwort aus Brüssel folgte unverzüglich auf das Votum. Ratspräsident Donald Tusk erteilte den Forderungen aus London eine Absage. „Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen“, ließ er via Sprecher mitteilen.

Graham Bradys Vorstoß zufolge würde das Unterhaus den ausgehandelten Vertrag im Februar billigen, aber lediglich unter der Voraussetzung, dass der Backstop bis dahin gestrichen wird. Das bisherige Austrittsabkommen sieht nach der Übergangsphase den Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion vor, wenn bis dahin keine langfristige Lösung gefunden wird, die eine harte Grenze ausschließt. Die EU-Skeptiker unter den Tories dagegen fürchten, auf ewig an die Gemeinschaft gekettet zu bleiben, ohne eigene Handelsabkommen abschließen zu können. Einige Europaskeptiker beharren deshalb darauf, dass jedes Provisorium ein festes Enddatum haben oder einseitig aufkündbar sein muss. Die meisten Kritiker auf der Insel wollen die Backstop-Regelung aber mittlerweile ganz streichen.

Jetzt steht May vor einer fast unmöglichen Mission – und sie ist sich dieses Umstands wohl bewusst. Nur kurz bevor die Premierministerin am Dienstag an das Pult im Parlament trat, um die Vertragsöffnung zu fordern, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut Medienberichten am Telefon bekräftigt, dass die EU nicht bereit sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Warum also ging sie trotzdem diesen Weg? Beobachter vermuten, dass May so das Spiel der Schuldzuweisungen einleiten will. „Wenn es am Ende keinen Deal gibt, ist es ein Leichtes für London, die EU dafür verantwortlich zu machen“, meinte ein Kommentator. Denn der Standpunkt in Brüssel bezüglich des Backstops dürfte sich keineswegs verschieben. Dort beharrt man auf der Auffanglösung – auch weil Bradys Vorschlag keine konkreten, praktikablen Ideen unterbreitet, wie denn eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden könnte. Er fordert vielmehr in nebulösen Worten, „alternative Arrangements“ zu finden, um Zollkontrollen auszuschließen.

Das Problem für die Gemeinschaft: Niemand will, dass das Königreich ohne Deal aus der Union scheidet. Es ist ein Szenario, das nicht nur die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals als Katastrophe bezeichnet, sondern das auch eine harte Grenze auf der irischen Insel unausweichlich macht. Die Möglichkeit ist nach Dienstagabend wieder wahrscheinlicher geworden. Ein Änderungsantrag, eingereicht von einer Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, sah vor, den Brexit per Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende zu verschieben, wenn es bis Ende Februar keinen Ausweg aus der aktuellen Patt-Situation gibt. Die Mehrheit der Parlamentarier lehnte den Zusatz jedoch ab, mit dem die vornehmlich europafreundlichen Kräfte verhindern wollten, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt.

Welche Konzessionen aus Brüssel würden aber helfen, um diesen Fall zu verhindern? Die Brexit-Saga, so viel steht seit diesem Dienstagabend fest, geht weiter. Und die Uhr tickt.

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