Minderheiten Bulgarien verteidigt Roma-Ausweisung aus Frankreich

Sofia. Die bulgarische Regierung hat die umstrittene Rückführung von Roma aus Frankreich verteidigt. «Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet kein Recht auf freie Niederlassung», sagte Außenminister Nikolaj Mladenow am Samstag dem Staatsradio in Sofia.
18.09.2010, 16:30
Lesedauer: 1 Min
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Sofia. Die bulgarische Regierung hat die umstrittene Rückführung von Roma aus Frankreich verteidigt. «Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet kein Recht auf freie Niederlassung», sagte Außenminister Nikolaj Mladenow am Samstag dem Staatsradio in Sofia.

Frankreich habe einen «vollen rechtlichen Grund» für die Roma-Ausweisung. Die bulgarischen Roma wurden «mit ihrer Einwilligung» ausgewiesen, betonte der Außenminister.

Rund 200 Roma sowie Menschenrechtler protestierten unterdessen vor der französischen Botschaft in Sofia erstmals gegen die Rückführung von Roma. Sie übergaben dort ein Schreiben an Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit der Forderung, die «Ausweisung von Bürgern anderer EU-Staaten nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit einzustellen».

«Europa ist mit uns!», riefen die Demonstranten immer wieder. Auf Spruchbändern stand unter anderem der Slogan der französischen Revolution «Liberté, Egalité, Fraternité» (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Veranstalter des Protests waren zwölf heimische Roma-Organisationen.

Seit Anfang August wurden nach Regierungsangaben in Sofia rund 40 bulgarische Roma aus Frankreich ausgewiesen. Die überwältigende Mehrheit der etwa 8000 ausgewiesenen Roma stammt aus Rumänien.

Im Gegensatz zur bürgerlichen Regierung in Sofia hatte der sozialistische Staatspräsident Georgi Parwanow die Ausweisung bulgarischer und rumänischer Roma aus Frankreich heftig kritisiert. Die Regierung hatte ihre Zurückhaltung mit dem für 2011 angestrebten Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum erklärt. (dpa)

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