Bulgarien Bulgarien verteidigt Roma-Ausweisung aus Frankreich

Sofia. Bulgariens Regierung hat im Streit über die Roma-Politik Frankreichs die Rückführung von Roma verteidigt. «Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet kein Recht auf freie Niederlassung», sagte Außenminister Nikolaj Mladenow dem Staatsradio in Sofia.
19.09.2010, 12:00
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Sofia. Bulgariens Regierung hat im Streit über die Roma-Politik Frankreichs die Rückführung von Roma verteidigt. «Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet kein Recht auf freie Niederlassung», sagte Außenminister Nikolaj Mladenow dem Staatsradio in Sofia.

Frankreich habe einen «vollen rechtlichen Grund» für die Roma-Ausweisung. Die bulgarischen Roma seien «mit ihrer Einwilligung» ausgewiesen worden, betonte der Außenminister.

Rund 200 Roma sowie Menschenrechtler protestierten am Samstag vor der französischen Botschaft in Sofia gegen die Rückführung von Roma. Sie übergaben dort ein Schreiben an Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit der Forderung, die «Ausweisung von Bürgern anderer EU-Staaten nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit einzustellen». Roma-Aktivisten kritisierten auch die Regierung in Sofia, die Frankreichs Vorgehen unterstütze.

«Europa ist mit uns!», riefen die Demonstranten immer wieder. Auf Spruchbändern stand unter anderem der Slogan der französischen Revolution «Liberté, Egalité, Fraternité» (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Veranstalter des Protests waren zwölf heimische Roma-Organisationen.

In Bulgarien leben rund 650 000 Roma bei einer Einwohnerzahl von insgesamt 7,5 Millionen Menschen. Seit Anfang August wurden nach Regierungsangaben rund 40 bulgarische Roma aus Frankreich ausgewiesen. Die überwältigende Mehrheit der etwa 8000 ausgewiesenen Roma stammt aus Rumänien.

Im Gegensatz zur bürgerlichen Regierung in Sofia hatte der sozialistische Staatspräsident Georgi Parwanow die Ausweisung bulgarischer und rumänischer Roma aus Frankreich heftig kritisiert. Die Regierung hatte ihre Zurückhaltung mit dem für 2011 angestrebten Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum erklärt. Dabei fordert Sofia, dass Bulgarien getrennt vom Nachbarland Rumänien behandelt werde, das ebenso dem grenzkontrollfreien Raum beitreten möchte. (dpa)

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