3. Oktober Deutscher Einheitspreis für Putin stark umstritten

Berlin. Die umstrittene Verleihung des deutschen Einheitspreises Quadriga an den russischen Regierungschef Wladimir Putin wird zum Eklat. "Das ist ein Affront, ein Schlag ins Gesicht aller Menschenrechtler", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth in Berlin.
11.07.2011, 19:40
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Berlin. Die umstrittene Verleihung des deutschen Einheitspreises Quadriga an den russischen Regierungschef Wladimir Putin wird zum Eklat. "Das ist ein Affront, ein Schlag ins Gesicht aller Menschenrechtler", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth in Berlin.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), übte Kritik. Russische Menschenrechtler monierten, die geplante Ehrung sei eine "Wahlkampfhilfe" für den Ex-Kremlchef.

Am Abend traf sich das Kuratorium außerplanmäßig wegen des vehementen Protestes. Nicht anwesende Mitglieder wurden telefonisch zugeschaltet, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte. Er kündigte eine Stellungnahme für Dienstag an.

"Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Boris Belenkin von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sagte der dpa: "Das einzige Ziel der Verleihung scheint die Unterstützung Putins vor den Wahlen in Russland" im März 2012 zu sein. Ähnlich wertete die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" die für den 3. Oktober in Berlin geplante Verleihung: "Auf diese Weise hat ein Teil der deutschen Elite ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Putin mit Wohlwollen aufnimmt."

Hingegen sagte der kremlnahe Politologe Gleb Pawlowski, Putin habe die Auszeichnung verdient. "Er hat dazu beigetragen, dass Deutschland in Europa stärker geworden ist und als mächtiger Nationalstaat eine Wiedergeburt erlebt hat. Deshalb steht Deutschland Putin gegenüber quasi in der Pflicht", sagte er dem Rundfunksender "Echo Moskwy".

Der Verein Werkstatt Deutschland zeichnet mit dem undotierten Einheitspreis Putins Einsatz für die Partnerschaft mit Deutschland aus: "Für Wladimir Putin steht die politische und wirtschaftliche Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen seit Anbeginn seiner Regierungsverantwortung an oberster Stelle der Agenda." Fundament dieser Partnerschaft sei, "immer wieder zu einer Form zu finden, in der sich Widersprüche bewegen lassen".

Nach dpa-Informationen hatte das Auswärtige Amt in Berlin vor Bekanntwerden der Preisvergabe auf die besondere Signalwirkung sowie die zeitliche Nähe des Termins zu den russischen Wahlen hingewiesen.

Ein Amtssprecher wollte die Wahl des Preisträgers inhaltlich am Montag nicht näher kommentieren. "Das Netzwerk Quadriga ist eine private Organisation, ein Verein, an dem die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt in keiner Weise beteiligt ist", sagte er. Das Bundeskanzleramt war einer Sprecherin zufolge nicht in die Entscheidung involviert und will diese auch nicht kommentieren.

Polenz sagte weiter: "Ironisch könnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf den lupenreinen Demokraten Putin hält." Für diese Klassifizierung Putins war Schröder (SPD) einst heftig gerügt worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte über die Wahl des Preisträgers nur: "Wenn die Auswahlkommission der Quadriga das für angemessen hält, dann ist das so."

Zuvor hatte sich bereits Grünen-Chef Cem Özdemir kritisch geäußert, der selbst im Kuratorium der Werkstatt Deutschland sitzt. Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz teilte mit, die Quadriga sei weltweit ein Symbol der Freiheit und des Strebens nach Demokratie. "Der Lebensweg zahlreicher Preisträger seit 2003 steht damit im Einklang. Für den russischen Ministerpräsidenten trifft dies nach meiner Auffassung nicht zu." Schmitz ist ebenfalls Mitglied des Kuratoriums, laut Senatskanzlei derzeit dort aber nicht aktiv.

Frühere Preisträger sind Griechenlands Premier Giorgos Papandreou, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die ehemaligen Staatschefs Michail Gorbatschow und Vaclav Havel.

Der Preis soll laut Begründung des Vereins unter anderem Putins Berechenbarkeit, Stehvermögen und Verlässlichkeit würdigen. Im Inneren habe er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität geschaffen, heißt es. "Im Äußeren definierte und definiert er Spielräume durch die Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt."

Auf der Vereins-Homepage hieß es bis Montagnachmittag, die Quadriga würdigt "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind". Der Passus wurde inzwischen gelöscht. (dpa)

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