100 Tage US-Präsident Joe Biden

Mit Stil und hohem Reform-Tempo

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit legt der älteste ins Amt gewählte Präsident Amerikas ein rasantes Reform-Tempo vor. Joe Biden redet weniger und tut mehr als sein Vorgänger.
27.04.2021, 20:02
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Mit Stil und hohem Reform-Tempo
Von Thomas Spang
Mit Stil und hohem Reform-Tempo

US-Präsident Joe Biden spricht bei einer Veranstaltung vor Pharmaunternehmen.

Andrew Harnik/dpa

Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten trägt in der Innentasche seiner Jacke stets eine Karteikarte bei sich. Darauf stehen fein säuberlich seine Termine für die eng getakteten Tage im Weißen Haus. Golfen gehört nicht zu den Aktivitäten, die den Kalender von Joseph („Joe“) Robinette Biden füllen.

Der Amtsinhaber hat dafür genauso wenig Zeit wie für Einlassungen auf Twitter oder Selbstinszenierungen vor Kameras. Der 78-Jährige agiert wie einer, der weiß, dass die Zeit knapp ist. Auch die Mehrheit, die er im Kongress hat, ist knapp. Dort kontrollieren die Demokraten das Repräsentantenhaus mit drei Stimmen. Die Mehrheit im 50:50 geteilten Senat hängt an Vizepräsidentin Kamala Harris, die Gesetzen mit ihrer Stimme über die Hürde helfen kann. Da die Partei des Präsidenten in den Midterms, den Zwischenwahlen, oft Sitze verliert, könnte die Mehrheit im Kongress 2022 weg sein.

Biden zieht Konsequenzen aus seiner Erfahrung an der Seite Barack Obamas, der nach seiner historischen Wahl viel Zeit darauf verschwendete, die Republikaner zu umwerben statt zu regieren. Diesen Fehler will der Amtsinhaber nicht wiederholen. „Das größte Risiko besteht nicht darin, zu viel zu tun“, setzte Biden nach seiner Amtseinführung am 20. Januar den Ton. „Es besteht darin, zu wenig anzupacken.“

An Aufgaben mangelt es nicht. Die Pandemie ließ wie ein Katalysator zutage treten, was Amerika plagt: die weit auseinander klaffende Wohlstandsschere, der Zugang zu Gesundheitsdiensten, die Überschuldung der Privathaushalte, die ungleiche Verteilung der Lasten zwischen der weißen Mehrheit und den Minderheiten, der strukturelle Rassismus und der traurige Zustand der Infrastruktur in den USA.

All das mündete in einer Krise der amerikanischen Demokratie, die am 6. Januar basierend auf der „großen Lüge“ Donald Trumps von den angeblich „gestohlenen Wahlen“ in einem Aufstand von Anhängern des abgewählten Präsidenten gipfelte. Biden senkte die Temperatur der öffentlichen Auseinandersetzung. Statt sich wie sein Vorgänger ständig selbst zu inszenieren, verschwand er fast von der Bildfläche. Der „New York Times“-Kolumnist Ezra Klein meint, Biden habe sich mit dem neuen Stil Spielraum verschafft. „Sprich leise und setze eine große Agenda durch.“ Bill Galston von der Denkfabrik „Brookings Institution“ sieht das ähnlich. „Es fühlt sich alles wieder normaler an“, beschreibt der ehemalige Berater Bill Clintons das neue Klima im Weißen Haus. „Aber nichts an dieser Regierung ist normal, insbesondere nicht ihre Ambitionen.“

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Der im Wahlkampf als „Sleepy Joe“ verspottete Biden überraschte in den ersten 100 Tagen im Oval Office Bewunderer und Gegner mit seinem Tempo. Wie ein Laser fokussiert er dabei auf die doppelte Aufgabe, Impfungen in die Arme und Geld auf die Konten der von Covid-19 gebeutelten Amerikaner zu bekommen. Am 50. Tag seiner Präsidentschaft lag auf dem Schreibtisch das mit einem Volumen von 1,9 Billion Dollar teuerste jemals beschlossene Gesetz. Von der gegenüberliegenden Seite schaute Bidens Vorbild Franklin D. Roosevelt aus dem Bilderrahmen zu, wie er das Hilfspaket unterzeichnete, das den meisten Amerikanern 1400 Dollar direkt zukommen ließ. Durch Covid-19 arbeitslos gewordene Bürger erhielten einen Zuschlag zur mageren Arbeitslosenhilfe, und die hart getroffenen Kommunen durften sich über eine Finanzspritze freuen, die es ihnen erlaubte, essenzielle Aufgaben weiter wahrzunehmen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki übertrieb nicht, als sie feststellte, dass das Corona-Hilfspaket so groß sei, „dass die Menschen beim Abendessen am Tisch darüber sprechen“. Roosevelt-Biograf Jonathan Alter („The Defining Moment: FDR’s Hundred Days and the Triumph of Hope“) meint, Biden habe die seltene Chance, den Reformstau aufzulösen, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu formulieren und damit die politische Landschaft für Generationen zu transformieren. Der von Ronald Reagan zum Problem erklärte Staat kehrt als positive Kraft ins Leben der Amerikaner zurück.

Vier Billionen Dollar für neue Ziele

Biden ist weit von den 15 Reformgesetzen entfernt, mit denen Roosevelt nachhaltigen Wandel brachte. „Aber er hat im Wert des Dollars von 1933 mehrere Male so viel Geld in den ersten 100 Tagen ausgegeben wie Roosevelt“, betont Alter. Mit den beiden vorgelegten Infrastruktur-Paketen geht der Präsident die Probleme der US-Gesellschaft so fundamental an, wie sie deren Zusammenhalt bedrohen. Biden will rund vier Billion Dollar in Verkehrs-, Daten- und Energienetze, soziale Infrastruktur wie Kinder- und Altenbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umwelt investieren. Bezahlt werden soll das durch eine Anhebung der Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener.

Biden versucht die Koordinaten der US-Politik weiter nach links zu verschieben, als Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez nach seiner Wahl zu hoffen wagten. „Er übertrifft die Erwartungen, die Progressive hatten“, sagte die New Yorker Abgeordnete Ende vergangener Woche zu der Zwischenbilanz Bidens.

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Zu denen gehören Dutzende Dekrete, die Teile von Trumps Politik rückgängig machten. Der neue Präsident kehrte in das Weltklima-Abkommen zurück, stärkte multilaterale Organisationen, verhängte Sanktionen gegen Russland und ordnete den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan an. Eine von der Pandemie und Klimakrise bedrohte Welt braucht nach Analyse Bidens eine andere Sicherheitspolitik als die Doktrin, die seit dem 11. September 2001 Leitidee der USA war.

Viel Lob erhält Biden auch für seine Handhabung des George-Floyd-Prozesses, in der er klar Position zum strukturellen Rassismus bezogen hat. Als er mit der Familie des ermordeten Schwarzen nach dem Urteil gegen den weißen Polizisten Derek Chauvin vergangene Woche telefonierte, sagte der Präsident, immerhin gebe es ein wenig Gerechtigkeit. „Wir sind alle erleichtert.“

Aus Sicht der Republikaner werden ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Minderheitsführer Kevin McCarthy nennt Biden „einen Betrug“. Er habe Überparteilichkeit versprochen und regiere wie ein Sozialist. Ein anderer Verbündeter Trumps, Senator Lindsey Graham, nennt Biden „einen destabilisierenden Präsidenten“. Dieser habe angesichts der Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Mittelamerika Chaos an der Grenze geschaffen, Iran auf die Beine geholfen und die USA zum Spielball von China und Russland gemacht. „Ich mache mir Sorgen.“

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Die Flüchtlingskrise erweist sich in den Umfragen als die Achillesferse Bidens. Während der Präsident sich über Zustimmungsraten zwischen 51 und 59 Prozent freuen darf, ist eine Mehrheit der Amerikaner nicht zufrieden mit der Handhabung der Situation an der Grenze. Darüber hinaus unterstützen lediglich neun Prozent der Republikaner die Politik des Präsidenten. Angesichts dieser Realitäten weiß Biden, dass er seine Zeit nicht darauf zu verwenden braucht, mehr als nötig um Zustimmung bei den Republikanern im Kongress zu werben.

Tempo angesagt für die Impfkampagne

Dass die republikanischen Attacken gegen Biden außerhalb des eigenen Lagers nicht verfangen, hat mit seinem Erfolg beim Kampf gegen die Pandemie zu tun. Während sein Vorgänger Covid-19 erst ignoriert, dann verharmlost und schließlich geleugnet hat, machte Biden die Eindämmung der Pandemie zur Top-Priorität. Immer wieder zieht er seine Karteikarte aus der Jackentasche, auf der unter anderen die ständig aktualisierte Zahl der Pandemie-Toten steht. Mit mehr als einer halben Million Opfer haben die USA eine der höchsten Sterblichkeitsraten der Welt. Dass Bidens Amerika heute neidisch betrachtet wird, liegt an der Impfkampagne, die sein Team in Lichtgeschwindigkeit organisiert hat.

Das Wunder lässt sich an Zahlen festmachen. Mit täglich rund drei Millionen Impfungen hat bereits mehr als jeder zweite Amerikaner mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Toten sank von 4380 am Tag der Amtseinführung auf zuletzt weniger als 700 am Tag. Biden hofft, am Ende der nächsten 100 Tage bei den Covid-19-Toten eine andere Zahl auf seiner Karteikarte stehen zu haben: Null. Aus Sicht des Präsidenten wäre dies der Beweis, dass der Staat eine positive Kraft sein kann. „Die Regierung ist keine fremde Macht in einer fernen Hauptstadt“, sagte Biden nach Unterzeichnung des Corona-Hilfspakets. „Das sind wir, alle von uns.“

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