EU EU bringt «Europäische Bürgerinitiative» auf den Weg

Brüssel. Die Europäer sollen künftig direkt bei der EU-Kommission Vorschläge für Gesetze einbringen können. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch entsprechende Details für die geplante «Europäische Bürgerinitiative» vor.
31.03.2010, 16:40
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Brüssel. Die Europäer sollen künftig direkt bei der EU-Kommission Vorschläge für Gesetze einbringen können. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch entsprechende Details für die geplante «Europäische Bürgerinitiative» vor.

Der Gesetzesvorschlag der Kommission enthält allerdings hohe Hürden für eine direkte Beteiligung an der Europapolitik. So muss beispielsweise ein Verband oder eine Hilfsorganisation unter anderem innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterschriften aus mindestens 9 der 27 Mitgliedstaaten sammeln, um ein Gesetz vorschlagen zu können.

Bislang haben die Europäer das Recht, das EU-Parlament zu wählen. Die neue Bürgerinitiative ist eine Folge des neuen EU-Grundlagenvertrags («Lissabonner Vertrag»). «Das ist die richtige Art und Weise, Europa den Bürgern näher zu bringen», sagte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic. «Wir glauben, dass die Bürger mehr Interesse daran entwickeln werden, was in Brüssel gemacht wird.»

Der Grünen-Europaabgeordnete Gerald Häfner befürchtet allerdings, die Initiative könne ein «zahnloser Tiger» werden: «Sie darf keine Fata Morgana werden, die den Bürgern einen Einfluss verspricht, den sie gar nicht haben.» So bleibt von einer Initiative bis zu einem möglichen Gesetzesentwurf der Kommission ein weiter Weg. Zunächst sind zwei Schutzklauseln vorgesehen: Erst werde überprüft, ob die Initiative ernst zu nehmen und nicht «völlig inhaltsleer» sei, sagte Sefcovic. Bei ihrer Entscheidung müsse die Kommission zudem überprüfen, ob die Ziele der Initiative «dem Fortschritt Europas» dienen.

Ein Kommissionssprecher zeigte sich optimistisch, «dass die Menschen Anfang des kommenden Jahres erste Initiativen starten können.» Dabei muss es in den mindestens neun Ländern ein Minimum von Unterstützern geben. Maßgeblich für die Quote ist ein Schlüssel, der sich nach der Zahl der Europaparlamentarier eines Landes richtet. Für Deutschland bedeutet das eine Mindest-Stimmenzahl von 72 000 - 4500 Stimmen sind es für Estland oder Zypern. Zudem muss das angeregte Gesetz in den Aufgabenbereich der EU fallen.

Auch wenn die nötige Zahl von Unterstützern erreicht wurde, ist die Kommission laut dem Gesetzesvorschlag nicht zur Umsetzung der Initiativen verpflichtet. «Wir haben drei Möglichkeiten. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts», sagte Sefcovic.

Dem Gesetzesvorschlag der Kommission müssen noch die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Dabei kommt es nach Ansicht des britischen Liberalen Andrew Duff auf die richtige Balance zwischen Nützlichkeit und Bürokratie an. «Wenn die Formalien für die Bürgerinitiative zu sperrig sind, wird es nicht funktionieren und Zynismus in der Öffentlichkeit schüren.» (dpa)

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