EU-Geld für Ungarn Der Druck aus dem EU-Parlament hat gewirkt

Die EU-Kommission hat Ernst gemacht. Sie will Fördermittel in Milliardenhöhe für Ungarn einfrieren. Die Kommission sendet das richtige Signal an Viktor Orban, meint Katrin Pribyl.
30.11.2022, 21:07
Lesedauer: 2 Min
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Der Druck aus dem EU-Parlament hat gewirkt
Von Katrin Pribyl

Die Regierung in Budapest versucht seit Jahren, aus Gründen des Machterhalts den Rechtsstaat zu untergraben. Darüber herrscht keinerlei Uneinigkeit in Brüssel. Genauso klar sind sich die EU-Beamten über das Ausmaß der systemischen Korruption unter Ministerpräsident Viktor Orban. Trotzdem sah bis vor Kurzem alles danach aus, als würde Ungarn demnächst viele Milliarden Euro überwiesen bekommen. Dann die überraschende Wende: Die EU-Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten am Mittwoch empfohlen, die Fördergelder weiterhin eingefroren zu lassen. Damit hat Präsidentin Ursula von der Leyen gerade noch eine Blamage in diesem jahrelangen Theater abwenden können.

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