Abschluss des EU-Gipfels

Bald ist jeder zweite EU-Bürger geimpft

Der EU-Sondergipfel ist nach einer Debatte über Klimaschutz zu Ende gegangen. Zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch mit der Bekämpfung der Pandemie befasst.
25.05.2021, 17:36
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Von Detlef Drewes
Bald ist jeder zweite EU-Bürger geimpft

Die EU-Staaten haben bei ihrem Gipfel keine neuen Festlegungen zum Klimaschutz getroffen.

Olivier Matthys/DPA

Ursula von der Leyen ließ es sich am Dienstag nicht nehmen, die „guten Nachrichten“ persönlich zu überbringen. Beim zweiten Tag des Treffens der 27 EU-Staats- und Regierungschefs legte die Präsidentin der Kommission zunächst eine Impfbilanz vor, die sogar die Skeptiker in den Reihen der Staatenlenker still werden ließ. Bis zum Ende des Monats Mai werden 46 Prozent der erwachsenen EU-Bürger eine Erstimpfung erhalten haben. Das sind rund 170 Millionen Menschen.

Im zweiten Quartal hatte die Brüsseler Kommission mit 300 Millionen Impfdosen gerechnet. Tatsächlich lieferten Biontech, Astra-Zeneca, Moderna sowie Johnson & Johnson aber 413 Millionen. Im dritten Vierteljahr sollen es sogar 529 Millionen Dosen werden. Angesichts dieser Zahlen zögerte der EU-Gipfel nicht lange und beschloss, bis Ende des Jahres 100 Millionen Vakzine (30 Millionen aus dem deutschen Kontingent) an ärmere Länder abzutreten.

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Große Einigkeit herrschte angesichts dieser Zahlen auch über das Impf-Zertifikat, mit dem die Bürger spätestens ab Ende Juni wieder frei reisen dürfen. Für Geimpfte, Genesene sowie negativ Getestete wird es dann einen QR-Code geben, der den Impfstatus nachweisen soll. Allerdings gibt es noch erheblichen Nachholbedarf in einigen Mitgliedstaaten, die noch nicht darüber entschieden haben, welche Freiheiten die Menschen mit dem Nachweis zurückbekommen sollen – darunter ist auch Deutschland.

Doch die Einigkeit hielt am letzten Tag des Gipfels nicht lange an. Denn obwohl die Union sich bereits grundsätzlich auf ein Klimaschutzziel für 2030 (55 Prozent weniger CO2-Emissionen gegenüber 1990) und 2050 (Klimaneutralität) verständigt hat, beginnen in diesen Wochen die Abstimmungen für den Weg dorthin. Die EU-Kommission will am 14. Juli ihr Programm „Fit for 55“ präsentieren – und das dürfte einige bittere Pillen beinhalten. So soll, ersten Verlautbarungen beim Gipfel zufolge, der Emissionshandel auch auf weitere sensible Bereiche ausgedehnt werden. Dazu zählen Gebäude und Verkehr. Mit anderen Worten: Heizen und Autofahren könnte zum Teil deutlich teurer werden.

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Das halten die Regierungschefs aus dem Osten allerdings für nicht zumutbar. Schon heute zahlen viele Bürger dieser Staaten gemessen am Einkommen deutlich höhere Preise als etwa die Bundesbürger. Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder wollen erreichen, dass die wohlhabenderen Partner im Norden und Westen des Kontinents größere Anteile am Emissionsabbau übernehmen. Das würde bedeuten, dass Deutschland, Frankreich oder die skandinavischen Länder den Ausstoß der Klimagase im Verkehr und bei den Gebäuden deutlich schneller und umfangreicher senken müssten als bisher vorgesehen.

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