Konflikte EU will nordafrikanische Flüchtlinge verteilen

Brüssel/Rom. Immer mehr Menschen fliehen aus Libyen - jetzt will die EU Flüchtlinge aus Afrika auf europäische Mitgliedsstaaten verteilen.
01.04.2011, 16:20
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste

Brüssel/Rom. Immer mehr Menschen fliehen aus Libyen - jetzt will die EU Flüchtlinge aus Afrika auf europäische Mitgliedsstaaten verteilen.

"Wir diskutieren mit den Staaten, ob sie Flüchtlinge aufnehmen können", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel nach einem Besuch in Tunesien. Manche Länder wie Schweden hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, einige hundert Asylbewerber aufzunehmen: "Ich hoffe, dass wir auf die Solidarität aller 27 Mitgliedsstaaten zählen können."

Dabei gehe es zunächst um Menschen, die vor den Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen seien und eine andere Staatsangehörigkeit hätten. Sie könnten wegen Bürgerkriegen oder anderen Gefahren nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. "Wir reden von einigen tausend Menschen aus Somalia, Eritrea und Sudan", sagte Malmström. In tunesischen Flüchtlingslagern seien derzeit 220 000 Menschen untergebracht.

Die Kommissarin unterscheidet dabei zwischen schutzbedürftigen Asylbewerbern aus Libyen und anderen afrikanischen Ländern sowie Wirtschaftsmigranten. Die Tunesier, die derzeit den Weg nach Europa suchten und zu tausenden auf der italienischen Insel Lampedusa landeten, seien Wirtschaftsmigranten und müssten in ihr Land zurückgeschickt werden. "Die EU steht bereit, den italienischen Behörden zu helfen bei der Rückführung der Migranten, die kein Recht darauf haben, in der EU zu bleiben", sagte Malmström. Dabei werde es auch finanzielle Hilfe geben.

Wegen des Flüchtlingsstroms auf die italienische Insel Lampedusa fordert Italien schon länger mehr Solidarität von den EU-Partnern. Italien droht den EU-Ländern damit, Immigranten die Ausreise zu ermöglichen. Damit könnten jene in andere europäische Länder wie Frankreich oder Deutschland fahren, die zu Familienangehörigen wollen. "Wir können diese Immigranten nicht zwingen, in Italien zu bleiben", erklärte Italiens Innenminister Roberto Maroni in Rom. Er warf Europa einen völligen Mangel an Kooperation vor und sagte warnend: "Wir haben die gesetzlichen Mittel, das Solidaritätsprinzip auch durchzusetzen."

Die EU-Innenminister werden sich bei ihrem nächsten Treffen am 11. April mit der Frage der Verteilung von Flüchtlingen beschäftigen.

Um die Aufnahme von Asylbewerbern gibt es in der EU seit Jahren Streit. Südliche Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien fordern, dass andere Mitgliedsländer bei Flüchtlingswellen im Mittelmeer Asylbewerber aufnehmen. Deutschland und andere lehnten dies bisher strikt ab. Die EU-Kommission kann nur Vorschläge machen, die Entscheidung liegt aber bei den einzelnen Staaten.

Die Kommissarin kritisierte in diesem Zusammenhang Frankreich. Paris habe kein Recht, nordafrikanische Flüchtlinge, die sich von Italien bis zu französischen Grenze durchgeschlagen hätten, wieder nach Italien zurückzuschicken. Dies verletzte die Regeln des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. "Innerhalb von Schengen ist es nicht erlaubt, an den Grenzen zu kontrollieren", betonte Malmström. Dies sei nur in Ausnahmefällen wie bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit möglich. Solch eine Gefahr bestehe derzeit aber nicht. (dpa)

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+