Umweltverschmutzung Fischsterben in Oder setzt Polens PiS-Regierung unter Druck

Das schlechte Krisenmanagement im Umgang mit der Naturkatastrophe wird zum Problem für die Regierung in Warschau. Die Opposition, Naturschützer und Bürger kritisieren Trägheit und Arroganz der Macht.
17.08.2022, 13:54
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Von dpa

Ein polnischer Regierungschef, der erst mit zwei Wochen Verspätung von dem Fischsterben in der Oder erfährt. Seine Umweltministerin, die nicht sagen will, an welchem Tag sie über die Katastrophe informiert wurde. Und der Leiter der Gebietsverwaltung Niederschlesien, der in Ruhe Urlaub macht, während daheim die Helfer massenhaft verendete Fische aus dem Fluss bergen. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat ihr Krisenmanagement beim Umgang mit dem Fischsterben gründlich vermasselt.

Die Ursache für die Umweltkatastrophe in Polens zweitlängstem Fluss ist noch ungeklärt. Aber nicht nur im Nachbarland Deutschland beklagen Politiker die schlechte Informationspolitik polnischer Behörden. Auch im Land selbst wächst der Unmut über die PiS-Regierung. Die Opposition, Naturschützer und Bürger werfen ihr Passivität und Arroganz der Macht vor.

Erst spät informiert

Regierungschef Mateusz Morawiecki musste einräumen, dass er erst um den 10. August herum über das Fischsterben informiert wurde. Wörtlich sagte er: „Ich habe am 9. oder am 10. August abends davon erfahren.“ Das war zwei Wochen, nachdem es in Polen die ersten Signale für ein Fischsterben gab. Morawiecki hat den Chef der Wasserbehörde und den Leiter der Umweltbehörde deshalb gefeuert und weitere personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Doch von Selbstkritik ist bei der PiS nichts zu spüren.

Als Morawiecki kürzlich gefragt wurde, wer denn für das Versagen der Informationskette zu den deutschen Behörden verantwortlich sei, reagierte er auf PiS-typische Weise: Er beschuldigte die Opposition. Donald Tusk, Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform, habe „Fake News“ verbreitet und unter Bezug auf Informationen aus Deutschland behauptet, Quecksilber sei die Ursache für das Fischsterben. „Die sind richtig aufgeblüht und haben dem Quecksilber die Daumen gedrückt“, spottete Morawiecki über Tusk und seine Anhänger. Hintergrund: Brandenburgs Umweltministerium hatte bekannt geben, dass erhöhte Quecksilberwerte gefunden wurden - aber zugleich betont, man wisse nicht, ob dies für das Massensterben verantwortlich sei. Später wurde Quecksilber als Ursache jedoch ausgeschlossen.

Schuld lieber bei den Nachbarn suchen

Die Verfassungsrichterin Krystyna Pawlowicz, eine bewährte Krawallmacherin der PiS, suchte die Schuld lieber gleich bei den Nachbarn: „Wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die Oder von der deutschen Seite aus vergiftet wurde?“, schrieb sie am 13. August auf Twitter.

Weil diese die Bürger zu spät über das Fischsterben informiert haben sollen, fordern die polnischen Grünen die Ablösung der Verwaltungsleiter in fünf Woiwodschaften, die entlang der Oder liegen. So hielt es etwa der niederschlesische Gebietschef Jaroslaw Obremski selbst angesichts der Hiobsbotschaften von zu Hause nicht für nötig, seinen dreiwöchigen Urlaub abzubrechen.

Das Debakel um das Fischsterben macht der PiS einen Strich durch ihr Wahlkampfkalkül. Zwar steht in Polen die Parlamentswahl erst im kommenden Herbst an. Doch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski tourt bereits jetzt eifrig durchs Land - sein politischer Widersacher Donald Tusk tut es ihm nach.

Bürger befürchten auch Verarmung

Kaczynski hat erkannt, dass ein erneuter Wahlsieg für seine seit 2015 regierende PiS kein Selbstläufer ist. Denn die Polen stöhnen unter einer horrenden Inflation - im Juli lag die Teuerung bei 15,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Trotz diverser Steuererleichterungen fürchten viele Bürger Verarmung. Das wird zum Problem für die PiS, die ihre Popularität auch der Tatsache verdankt, dass sie in den vergangenen Jahren den Sozialstaat ausgebaut hat, um den Schwächeren wie Rentnern und kinderreichen Familien zu helfen.

Polnische Kommentatoren erinnern nun daran, dass Fehler im Umgang mit einer Katastrophe an der Oder schon einmal eine Regierung zu Fall brachten. Während des Oderhochwassers 1997 verkündete der damalige Regierungschef Wlodzimierz Cimoszewicz, die Betroffenen könnten nicht mit staatlicher Entschädigung rechnen - denn Menschen, die keine Versicherung abgeschlossen hätten, seien selbst schuld. Zwar entschuldigte sich Cimoszewicz später für seine herzlose Bemerkung. Doch das Schicksal seiner Regierung war damit besiegelt.

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