Wenn ab diesem Freitag 150 per Los ausgewählte Französinnen und Franzosen als Mitglieder eines Bürgerkonvents zusammenkommen, beginnt eine schwierige Aufgabe für sie. Bis März sollen sie Empfehlungen für ein selbstbestimmtes Lebensende ausarbeiten, die als Grundlage für ein neues Gesetz dienen, das Präsident Emmanuel Macron bis Ende 2023 umsetzen will. Er hatte in seinem Wahlkampf versprochen, die Sterbehilfe oder Beihilfe zur Selbsttötung unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. „Ich bin überzeugt davon, dass wir etwas tun müssen, da es unmenschliche Situationen gibt“, sagte er. Der Ansatz, Bürger einzubinden, ist nicht neu. Bereits in Macrons vorheriger Amtszeit gründete er einen Rat, um Vorschläge für eine nachhaltigere Umweltpolitik zu erarbeiten.
Den legalen Rahmen für das Lebensende in Frankreich bildet das Claeys-Leonetti-Gesetz aus dem Jahr 2016. Es sieht eine „tiefe und kontinuierliche Sedierung“ unheilbar kranker Menschen bis zu ihrem Tod vor, die mit großem Leiden konfrontiert sind und deren nahes Lebensende absehbar ist. In Sonderfällen kann eine medizinische Behandlung auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten beendet oder reduziert werden. Experten kritisieren allerdings fehlende Mittel für die Palliativmedizin in Frankreich. Dem Nationalinstitut für demografische Studien Ined zufolge gibt es jedes Jahr zwischen 2000 und 4000 Fälle illegaler Sterbehilfe, während zehntausende Menschen diese im Ausland in Anspruch nehmen.
Offener Brief der katholischen Kirche
Im Oktober empfahl der Nationale Ethikrat die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe „unter bestimmten strengen Bedingungen“. Der Rückgriff auf sie solle Volljährigen zur Verfügung stehen, die an schweren und unheilbaren Krankheiten leiden und deren Lebenserwartung „mittelfristig“ begrenzt ist, hieß es. Einwände äußerten hingegen die Vertreter aller Religionsgemeinschaften. So schrieben die Mitglieder der katholischen Bischofskonferenz in einem offenen Brief, Schwerstkranke sollten begleitet und nicht fallengelassen werden.
Unter den Parlamentsabgeordneten zeichnet sich eine Mehrheit für eine Legalisierung ab. Zu den kritischen Stimmen zählt hingegen jene des Konservativen Jean Leonetti, Arzt und Co-Autor des aktuellen Gesetzes. „Ich bin für die Debatte an sich, denn der Tod ist ein Tabu in der westlichen Welt“, sagte er. Doch bei der Beihilfe zur Selbsttötung handele es sich um eine wesentliche Grenzüberschreitung. Auch kritisierte er, dass die Antwort schon feststehe, noch bevor der Bürgerrat die Arbeit aufnahm: Der Präsident habe ein entsprechendes Gesetz ja schon versprochen.
