Außenminister-Treffen G7 warnen Putin eindringlich vor Angriff auf Ukraine

Die eskalierenden Krisen der Welt lassen Annalena Baerbock kaum Zeit zum Warmwerden beim G7-Treffen. Gemeinsam senden die Industrienationen einen klaren Appell nach Moskau.
12.12.2021, 05:39
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Die führenden westlichen Industrienationen haben sich angesichts der zugespitzten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze auf klare Worte in Richtung Moskau geeinigt. „Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine“, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenministerinnen und –minister nach einem Treffen in Liverpool.

Zu der Runde gehören neben Deutschland und Großbritannien auch die USA, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Vertreter der EU. Bis 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russland als G8 - Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.

Russland dementiert Angriffspläne

Die G7-Länder riefen Russland zur Deeskalation und zu Gesprächen auf und bekräftigten außerdem ihren Rückhalt zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine. „Russland sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde“, warnte die G7-Runde in dem gemeinsamen Text.

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Zuletzt hatten Angaben der Nato über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Befürchtet wird, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen.

„Faires Miteinander“ angestrebt

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die in Liverpool mehrere ihrer neuen Amtskolleginnen und -kollegen kennenlernte, hielt nach den Beratungen fest: Ziel sei es, dass man nicht gegen andere agiere, sondern dafür werbe, „in Zukunft eine globalisierte Wirtschaft auf Regeln des internationalen Rechts, eines fairen Miteinanders und auch der Menschenrechte zu gestalten“.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte von Baerbock eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. „Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen“, sagte Röttgen, der sich für das Amt des CDU-Chefs bewirbt. Dass Baerbock „klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat“. Seit die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP am Start ist, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstützt.

Sorgen über iranisches Atomprogramm

Sorgen bereiten der G7-Runde, an der am Wochenende zeitweise auch die Entwicklungsminister teilnahmen, auch die stockenden Gespräche über das iranische Atomprogramm. „Das ist die letzte Chance für den Iran, mit einer ernsthaften Lösung für diese Frage an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte die Britin Truss. Bei den Gesprächen in Wien geht es darum, das Atomabkommen von 2015 zu retten, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.

Engere Beziehungen als Win-Win-Situation

Als Gastgeber hatte Großbritannien am Sonntag auch mehrere Vertreter asiatischer Staaten als Sondergäste eingeladen, die wegen der Verbreitung der Omikron-Variante allerdings teilweise nur virtuell teilnahmen. Die Einladung zeigt den starken Fokus, den die Briten nach dem Brexit auf ihre Beziehungen in die indo-pazifische Region legen. „Engere Beziehungen können eine Win-Win-Situation sein, die Briten Arbeitsplätze und Möglichkeiten bietet und gleichzeitig den Indo-Pazifik stärkt“, sagte Truss.

In einer globalisierten Welt könne man „nur gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen“, sagte Außenministerin Baerbock und erinnerte an des Motto des Fußballclubs FC Liverpool, der vom deutschen Trainer Jürgen Klopp trainiert wird: „You'll Never Walk Alone“ (auf Deutsch etwa: „Du wirst niemals alleine gehen“). Dies sei das Leitmotiv „des hiesigen, sehr bekannten Fußballclubs mit einem sehr bekannten Trainer“ - und auch die Leitlinie der zukünftigen deutschen G7-Präsidentschaft, versprach Baerbock: „Dass wir diese Welt nur gemeinsam und nicht alleine gestalten können.“

Mehr Klimapolitik

Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7. Baerbock stellte in den Beratungen daher auch die Schwerpunkte des außenpolitischen Teils des deutschen G7-Vorsitzes vor. Als ersten Punkt nannte sie die Verknüpfung von Klimakrise und Sicherheitspolitik. Der Klimawandel sei ein starker Treiber für Konflikte weltweit. Zudem wolle Deutschland einen vorausschauenden Multilateralismus stärken, damit international nicht erst gehandelt werde, wenn Krisen schon da seien. Deutschland wolle sich während des G7-Vorsitzes zudem für eine stärkere Widerstandsfähigkeit der Demokratien etwa gegen Cyber- oder andere Attacken einsetzen.

Am Sonntagnachmittag wollte die Grünen-Politikerin nach Brüssel weiterfliegen und dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. An diesem Montag steht dann Baerbocks erster EU-Außenministerrat auf der Agenda.

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