Früherer US-Präsident Geheimdokumente: Trump schaltet Supreme Court ein

Die juristischen Streitigkeiten um beschlagnahmte Dokumente erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach einer Niederlage vor Gericht wendet sich Ex-Präsident Trump nun an das Oberste Gericht des Landes.
04.10.2022, 23:33
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer Zugriff auf rund 100 beschlagnahmte Geheimunterlagen hat. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in ihrem Antrag.

Dem Schritt Trumps geht ein juristisches Gezerre durch die Instanzen voraus. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Unter den - dem FBI zufolge - Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente.

Sonderprüfer wurde Zugang zu Dokumenten verwehrt

Ende September hatte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Berufungsgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Es hob damit die Entscheidung eines Gerichts in Florida auf. Das hatte den Ermittlern zunächst die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Raymond Dearie, mit den Unterlagen beschäftigt.

Im Zuge der Entscheidung des Berufungsgerichts wurde dem Sonderprüfer der Zugang zu den als geheim markierten Unterlagen verwehrt. Trumps Anwälte haben nun beim Supreme Court beantragt, dass Prüfer Dearie die Unterlagen untersuchen darf. Sie argumentieren, dass Trump in seiner Zeit als Präsident uneingeschränkte Befugnis gehabt habe, die Geheimeinstufung bei Unterlagen aufzuheben. Daher lasse sich nicht allein durch Markierungen bestimmen, ob ein Dokument noch als Verschlusssache gelte oder Trump es freigegeben habe. Deshalb müsse der Sonderermittler Zugriff bekommen und diese Fragen prüfen können.

Trump bezeichnet Ermittlungen als politisch motiviert

Trumps Team argumentiert dabei auch mit sehr technischen Fragen der Zuständigkeit des Bundesgerichts. Sollte der Supreme Court dem Antrag zustimmen, kann es sein, dass auch den Ermittlern der Zugriff auf alle oder einige der geheimen Unterlagen wieder verwehrt wird. Expertinnen und Experten gehen außerdem davon aus, dass Trumps Team darauf spekuliere, mit Blick auf mögliche strittige Dokumente bei der unteren Instanz im Vorteil zu sein. So könnten sie sich Hoffnungen machen, dass bei einer juristischen Auseinandersetzung über die Einstufung eines Dokuments zugunsten des Sonderprüfers und nicht der Regierung entschieden wird.

Da es sich um einen Eilantrag handelt, dürfte das Oberste Gericht recht bald über das weitere Vorgehen entscheiden. Dies könnte bereits in den kommenden Tagen passieren. Trump hatte die Ermittlungen immer wieder als politisch motiviert bezeichnet und jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Er verteidigte sich immer wieder damit, die Verschlusssachen freigegeben zu haben.

Rechtsruck am Supreme Court

In einem Interview hatte er zuletzt sogar behauptet, ein US-Präsident könne geheime Dokumente einfach freigeben, in dem er es sage - oder nur darüber nachdenke. Tatsächlich gibt es für die Freigabe von Dokumenten ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Die Freigabe hätte auch während Trumps Amtszeit erfolgen müssen - und nicht nachträglich.

Auch der Supreme Court steht aktuell in den USA besonders im Fokus. Trump hatte in seiner Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren können und das Gericht so auf längere Sicht deutlich nach rechts gerückt. Momentan werden sechs der neun Richter dem rechten Flügel zugerechnet. Das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht ist Umfragen zufolge zuletzt deutlich zurückgegangen. Grund dafür war unter anderem die historische Entscheidung des Supreme Courts, das Recht auf Abtreibung zu kippen.

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