George-Floyd-Prozess in den USA

Nach Tötung von George Floyd: Prozess gegen Ex-Polizisten beginnt

Im Prozess gegen Ex-Polizist Derek Chauvin wird nicht nur der Tod des Afroamerikaners George Floyd verhandelt. Auch die alltägliche Polizeigewalt und der latente Rassismus der US-Gesellschaft stehen am Pranger.
28.03.2021, 22:25
Lesedauer: 6 Min
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Nach Tötung von George Floyd: Prozess gegen Ex-Polizisten beginnt
Von Karl Doemens
Nach Tötung von George Floyd: Prozess gegen Ex-Polizisten beginnt

Fast ein Jahr nach der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz beginnt in den USA der Prozess gegen den Hauptangeklagten Derek Chauvin.

Jerry Holt

Mal ist sein schlecht geschnittener Anzug blau, mal hell-, mal dunkelgrau. Dazu trägt der Angeklagte ein einfarbiges blaues oder graues Hemd und eine ungemusterte Krawatte, wie man sie im Kaufhaus im Kombi-Pack kaufen kann. Mund und Nase seines Gesichts verbirgt eine große schwarze Maske. Über der Stirn prangt eine Halbglatze. Stumm verfolgt er sitzend das Geschehen. Nur wenn der Richter den Raum betritt, steht er kerzengerade. Im Saal C 1856 des Bezirksgerichts in Minneapolis gibt Derek Chauvin den Biedermann.

Der Auftritt kontrastiert auffällig mit dem Bild, das Millionen Amerikaner von dem 45-Jährigen im Kopf haben. Es entstand am 25. Mai des vergangenen Jahres 32 Straßenblocks weiter südlich an einer raueren Ecke der Chicago Avenue. Da schaut Chauvin mit aufgerissenen Augen in die Kamera. Stolz zeigt er die Dienstplakette auf seiner Brust. Eine hochgesteckte Sonnenbrille verbirgt sein schütteres Haar. Scheinbar lässig hockt der Polizist mit den Händen in den Hosentaschen neben einem Einsatzwagen. Sein linkes Knie drückt auf den Hals eines am Boden liegenden Afroamerikaners.

Neun Minuten lang presst der weiße Beamte den mit Handfesseln fixierten Schwarzen so gegen den Asphalt, obwohl dieser immer wieder „I can’t breathe“ (Ich kann nicht atmen) stöhnt und schließlich das Bewusstsein verliert. Erst als die Rettungssanitäter eintreffen, lässt Chauvin von dem Regungslosen ab. Im Krankenhaus kann kurz darauf nur noch der Tod George Floyds festgestellt werden.

Prozess gegen Ex-Polizist nach Tötung von George Floyd

Derek Chauvin, ehemaliger Polizist, wird zu einer Vernehmung zum Tod von George Floyd gebracht.

Foto: David Joles/dpa

Seit diesem dramatischen Abend ist George Floyd, das Opfer, weltweit zur Ikone einer breiten Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt geworden. Der kurz darauf gefeuerte Beamte aber muss sich vor Gericht verantworten. In den ersten drei Wochen des Prozesses wurde die Geschworenen-Jury ausgewählt, an diesem Montag nun beginnt die Verhandlung mit den Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung. Bei einer Verurteilung drohen Chauvin bis zu 40 Jahre Haft.

Das Verfahren „State of Minnesota v. Derek Chauvin“ ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Nicht nur der Prozess wird live im Netz übertragen, weil wegen der Corona-Pandemie nur wenige Menschen Zutritt zum Verhandlungssaal haben. Auf veröffentlichten Aufnahmen von Überwachungskameras und Handy-Videos von Passanten konnte das ganze Land auch den Tathergang nachverfolgen. Anschließend waren im vergangenen Sommer vielerorts in den USA gewaltlose Proteste, aber auch Krawalle und Plünderungen ausgebrochen. Ex-Präsident Donald Trump ließ friedliche Demonstranten vor dem Weißen Haus mit Knüppeln und Pfefferspray vertreiben, um sich mit einer Bibel als „Law and Order“-Mann zu inszenieren. Der damalige Präsidentschaftskandidat Joe Biden dagegen traf sich mit der Floyd-Familie und sagte anschließend über dessen kleine Tochter: „Ich glaube, ihr Vater wird die Welt verändern.“

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Das waren große Worte. Entsprechend mächtig sind nun die Erwartungen an Politik und Justiz. „Justice for George Floyd!“ (Gerechtigkeit für George Floyd) und „Convict killer cops!“ (Verurteilt Mörder-Polizisten) skandierten die Demonstranten im Herbst. Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn hat der schwarze Bürgerrechtler Al Sharpton in Minneapolis erneut zu einer Kundgebung aufgerufen. „Wir wollen, dass die Polizei für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird“, fordert der Baptistenprediger.

Für die Geschichtsprofessorin Mary Frances Berry, die unter Ex-Präsident Bill Clinton die Bürgerrechtskommission der US-Regierung leitete, ist der Prozess ein Lackmustest auf die Ernsthaftigkeit des Landes im Umgang mit lang bekannten Missständen: „Wenn Chauvin verurteilt wird, ist das ein Signal an die Polizei, dass solches Verhalten nicht geduldet wird“, sagte sie dem Sender BBC. Fatal wäre das Zeichen bei einem Freispruch: „Es würde bedeuten, dass die Polizei mit der Tötung von unbewaffneten Menschen davonkommt, selbst wenn man es mit den eigenen Augen gesehen hat.“

Schon jetzt ist der Prozess historisch: Es ist das erste Mal, dass im Bundesstaat Minnesota ein weißer Polizist wegen der Tötung eines Schwarzen angeklagt wird. Entsprechend groß sind Medieninteresse und Sicherheitsvorkehrungen. Bereits der Auftakt des Verfahrens verlief turbulent. Erst gab es Streit über die Anklagepunkte und die Zulassung von Beweismitteln. Dann forderte die Verteidigung eine Verschiebung der Verhandlung, weil die Stadt Minneapolis durch die Zusicherung eines Schmerzensgeldes von 27 Millionen Dollar für die Angehörigen von Floyd die öffentliche Stimmung beeinflusst habe. Und schließlich musste eine möglichst unvoreingenommene Jury zusammengestellt werden, die im amerikanischen Rechtssystem das Urteil spricht.

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Zwei Wochen lang wurden insgesamt 70 Kandidaten befragt. Fast alle hatten Bilder des brutalen Polizeieinsatzes gesehen. Doch sollten Personen mit einem feststehenden Urteil herausgefiltert werden. So wurden die Anwärter nicht nur nach ihrer Haltung zur Protestbewegung Black Lives Matter befragt. Sie mussten erklären, welche Podcasts sie regelmäßig hören, ob sie schon einmal harte Drogen genommen oder Angst um ihre persönliche Sicherheit haben. Am Ende wurden zwölf Geschworene und drei Ersatzkandidaten ausgewählt – neun Weiße, vier Schwarze und zwei Angehörige anderer Ethnien. Aus Sicherheitsgründen bleiben ihre Namen bislang geheim.

Bürgerrechtler sind mit der Zusammensetzung der Jury, die Afroamerikaner gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil leicht überrepräsentiert, zufrieden. Positiv bewerten sie auch, dass das Gericht neben den Anklagen wegen Mordes zweiten Grades (in Deutschland vergleichbar mit Totschlag) und Tötung zweiten Grades (etwa: fahrlässige Tötung) als Rückfallposition auch eine mittelschwere Anklage wegen Mordes dritten Grades zugelassen hat, auf die bis zu 25 Jahren Haft stehen. Unverständnis hat hingegen die Entscheidung von Richter Peter Cahill provoziert, auch Beweismittel aus einem früheren Strafverfahren gegen Floyd zuzulassen.

Familie George Floyds verklagt Stadt Minneapolis und Polizisten

Rechtsanwalt Ben Crump (l), der die Familie des von einem Polizisten getöteten George Floyd vertritt, spricht bei einer Pressekonferenz.

Foto: David Joles/dpa

Chauvins Verteidiger will offenbar versuchen, seinen Mandaten als aufrechten Ordnungshüter zu präsentieren und Floyd, der Zigaretten mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt hatte, als einen drogenabhängigen Kriminellen darzustellen. Die Verantwortung für die Eskalation bei der Festnahme versucht er, auf die drei Kollegen von Chauvin abzuschieben, die im August gesondert vor Gericht stehen. Vor allem dürfte der Anwalt argumentieren, dass Floyds Tod nicht durch die brutale Polizeigewalt, sondern von einer Herz-Vorerkrankung sowie dem Konsum des Schmerzmittels Fentanyl und der Rauschdroge Methamphetamin ausgelöst worden sei, deren Spuren bei der Autopsie gefunden wurden.

Doch zum Vorzeige-Cop taugt Chauvin nicht. In den Akten des Mannes, der seit 2001 bei der Polizei arbeitete, finden sich insgesamt 22 Beschwerden über Fehlverhalten. Zweimal kam es zu einem Disziplinarverfahren. Unter Kollegen galt der 45-Jährige nach amerikanischen Medienberichten als Einzelgänger mit Haudrauf-Mentalität. Zudem lebte der Staatsdiener mit 72.000 Dollar Jahresgehalt auf ziemlich großem Fuß. Gemeinsam mit seiner damaligen Frau besaß er zwei Häuser (darunter eines mit vier Bädern und drei Garagen) in Minneapolis und eine Ferienwohnung in Florida.

Um diesen Lebensstil finanzieren zu können, hatte Chauvin eine beeindruckende Reihe von Nebenjobs, deren Einkünfte er zumindest teilweise beim Finanzamt verschwiegen haben soll. Viermal in der Woche steuerte der Polizist von 16 Uhr nachmittags bis zwei Uhr nachts offiziell in Uniform auf Verbrecherjagd durch seinen Stadtbezirk. Tagsüber und am Wochenende arbeitete er in demselben Viertel laut Gerichtsunterlagen für 60 Dollar pro Stunde als privater Sicherheitsmann in Nachtclubs, Restaurants und Lebensmittelläden. Auch dort fiel er negativ auf: Die Besitzerin eines Clubs, in dem er als Türsteher jobbte, berichtet rückblickend von „unnötig aggressivem Verhalten“ ihres Rausschmeißers gegenüber Schwarzen.

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Chauvins Biografie fügt sich ein in das problematische Bild einer Polizei, die in den USA eher militärisch ausgebildet und ausgerüstet ist, zu übermäßiger Härte neigt und nachweislich bei der Konfrontation mit Schwarzen lieber zu früh die Waffe zieht, ohne dafür belangt zu werden. Lange schon fordern Kritiker deswegen grundlegende Änderungen. Mit der Verabschiedung einer Polizeireform hat das demokratisch kon­trollierte Repräsentantenhaus Anfang des Monats einen ersten Schritt unternommen: Das Gesetz, das nach George Floyd benannt wurde, würde unter anderem Würgegriffe und ethnische Diskriminierung (Racial Profiling) verbieten und durch veränderte Immunitätsregeln die Anklage von übergriffigen Beamten erleichtern. Doch ob die Reform die erforderliche Mehrheit im Senat erreicht, erscheint derzeit fraglich.

Umso stärker konzentriert sich das öffentliche Interesse auf den Prozess in Minneapolis. Zwei bis vier Wochen könnte es bis zum Urteil der Geschworenen dauern, das völlig unkalkulierbar ist. Die Erwartungen der Hinterbliebenen von George Floyd sind derweil klar. „Das ist kein schwieriger Fall“, sagt Ben Crump, der Anwalt der Familie: „Wäre George Floyd weiß gewesen, wären die Fakten unbestritten und es würde schnell für Gerechtigkeit gesorgt. Damit rechnen wir auch für George.“

Info

Zur Sache

Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wird Derek Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Der Ex-Polizist ist derzeit auf Kaution frei und muss während des Prozesses anwesend sein. Er plädiert auf nicht schuldig.

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