Gesetzesvorhaben US-Demokraten haben ehrgeizige Pläne

Den US-Demokraten bleiben nur noch wenige Tage, um mit ihrer alten Mehrheit Gesetze im Repräsentantenhaus zu beschließen. Ansonsten drohen ein Stillstand der Regierung und das Aus für die Ukraine-Hilfen.
29.11.2022, 19:44
Lesedauer: 3 Min
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US-Demokraten haben ehrgeizige Pläne
Von Karl Doemens

Die Uhr tickt. Gerade noch fünf Wochen bleiben dem Kongress in Washington bis zur Neukonstituierung mit veränderten Machtverhältnissen. Der offizielle Sitzungsplan sieht vor der Weihnachtspause nur noch zwölf Zusammenkünfte vor. Zudem drohen den USA ab dem 9. Dezember ein volkswirtschaftlich verheerender Bahnstreik und ab dem 16. Dezember ein Shutdown der Regierung.

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