Entscheidung am Dienstag

Historische Niederlage bei Brexit-Abstimmung erwartet

Die britische Premierministerin May hat kaum Aussichten, ihr Brexit-Abkommen bei der Abstimmung am Abend durchs Parlament zu bringen. Wird Brüssel ihr nach einer Niederlage entgegenkommen?
15.01.2019, 05:33
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Historische Niederlage bei Brexit-Abstimmung erwartet

Pro-Eu-Demonstranten protestieren mit EU-Fahnen in der Nähe des britischen Parlaments gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Foto: Frank Augstein/AP

Frank Augstein / dpa

Die britische Premierministerin Theresa May steuert bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstagabend auf eine historische Niederlage zu. Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet für den Fall aber keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der Europäischen Union.

Er sei skeptisch, „dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann“.

Britische Medien rechnen damit, dass May bei der Abstimmung im Unterhaus mehr als 100 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen könnten. Großbritannien will schon am 29. März die EU verlassen.

Zwar würden nach einer Ablehnung des Abkommens im Unterhaus sicherlich noch einmal Gespräche geführt, sagte Maas in Straßburg. „Aber dass dort gänzlich neue Lösungen auf den Tisch gelegt werden, die mit dem, was bisher verhandelt und auch beschlossen worden ist, nichts mehr zu tun haben, daran glaube ich nicht.“ Er betonte jedoch: „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem positiven Votum kommt, weil es ein Votum der Vernunft wäre.“

Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May während einer Rede im Parlament in London. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa

Foto: House Of Commons / dpa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verteidigte die Haltung Brüssels im Brexit-Streit. „Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen“, sagte Kurz im Europaparlament. Ähnlich argumentierte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold: „Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll“, sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur.

Noch am Montag hatte May versucht, die Abgeordneten mit einem leidenschaftlichen Appell umzustimmen. Nur die Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen könne einen ungeordneten EU-Austritt oder eine Abkehr vom Brexit verhindern, warnte May. „Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance“, rief sie den Abgeordneten zu.

Nach einer fünftägigen Debatte im Unterhaus soll frühestens um 20.00 Uhr abgestimmt werden. Die Abgeordneten haben noch die Möglichkeit, die Beschlussvorlage der Regierung vor dem Votum abzuändern. Vier Änderungsanträge wurden zur Abstimmung zugelassen.

Brexit

Fähren im Ärmelkanal: Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit mithilfe von gecharterten Fähren abzufedern. Foto: Gareth Fuller/PA Wire

Foto: Gareth Fuller / dpa

Die Abgeordneten könnten damit neben der Ablehnung von Mays Deal eine Richtung vorgeben, wie es weitergehen soll, oder die Zustimmung mit Bedingungen verknüpfen. Doch noch zeichnet sich für keine der möglichen Optionen eine Mehrheit ab. Zu den Forderungen zählt unter anderem ein einseitiges britisches Kündigungsrecht der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland (Backstop), wie sie im Austrittsabkommen festgeschrieben ist.

Grenzkontrollen auf der irischen Insel wollen alle Seiten vermeiden. Es wird befürchtet wird, dass sie Konflikte in der ehemaligen Bürgerkriegsregion anheizen könnten. Doch mit dem geplanten Austritt Londons aus der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt scheinen die Kontrollen unausweichlich. Der umstrittene Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist. Kritiker befürchten, Großbritannien könne so dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

Brexit

Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Foto: Brian Lawless

Foto: Brian Lawless / dpa

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sprangen May am Montag mit einem langen Brief zur Seite, um die Bedenken der Kritiker im Parlament auszuräumen. Die nordirisch-protestantische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, bezeichnete diese Zusicherungen jedoch als „bedeutungslos“.

Erwartet wird, dass May nach einer Niederlage erneut versuchen könnte, der EU Zugeständnisse abzuringen, um ein zweites Mal über den Deal abstimmen zu lassen.

Die Bundesregierung wies am Dienstag einen Bericht der britischen Zeitung „The Sun“ zurück, nach dem Bundeskanzlerin Angela Merkel May Hilfe über die bisherigen Zusagen der EU hinaus zugesichert habe. Der Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit May werde von der Zeitung falsch wiedergegeben, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Zeitung hatte berichtet, dass May nach einer Hilfszusage Merkels neue Hoffnung habe, doch noch ein Brexit-Abkommen in einer zweiten Abstimmung durch das Unterhaus zu bringen.

Neben der DUP haben sich etwa 100 Abgeordnete aus dem Regierungslager bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen Mays Deal stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte im Fall einer Niederlage Mays ein Misstrauensvotum an.

Jacob Rees-Mogg

Jacob Rees-Mogg ist einer der ärgsten innerparteilichen Geggner der britischen Premierministerin Theresa May. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

Foto: Stefan Rousseau / dpa

Auch bei einer Niederlage der Regierung ohne Vorgaben des Parlaments wäre nicht klar, was als nächstes passiert. Viele Abgeordnete forderten am Montag, den EU-Austritt zu verschieben - eine Möglichkeit, die auch in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen wird. Doch das lehnte May am Montag vehement ab.

Nach dem Willen des Parlaments muss die Regierung im Falle einer Niederlage bis zum kommenden Montag (21.1.) einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll - also spätestens am 31. Januar. Doch es ist unklar, ob die Regierung rechtlich an diese Vorgaben gebunden ist.

Sollte das Parlament sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Folgen für fast alle Lebensbereiche. Vor allem die Wirtschaft befürchtet erhebliche Einbußen. (dpa)

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+