Innenpolitik Hohes Sicherheitsaufgebot bei Timoschenko-Prozess

Kiew. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Kiew der Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen. Der prominenten Oppositionspolitikerin wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.
24.06.2011, 11:20
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Kiew. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Kiew der Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen. Der prominenten Oppositionspolitikerin wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Hunderte Anhänger versammelten sich am Freitag im Zentrum der Hauptstadt. Einige lieferten sich Schlägereien mit Timoschenko-Gegnern.

"Ich erkenne dieses Gericht nicht an", sagte die prowestliche Politikerin. In dem kleinen überfüllten Gerichtssaal herrschten chaotische Zustände, wie eine Reporterin von der Nachrichtenagentur dpa berichtete. "Ich will keine politische Einschätzung des Falls abgeben. Aber die Bedingungen im Gerichtssaal sind unmenschlich", kritisierte auch der EU-Botschafter in Kiew, José Manuel Pinto Teixeira. Westliche Politiker hatten sich mehrfach skeptisch zur Anklage geäußert. Timoschenko wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen. Dies weist der prorussische Staatschef zurück.

Die Verteidigung stellte zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen den von Janukowitsch vor kurzem ernannten und völlig unerfahrenen Richter. Timoschenko bezeichnete den Vorsitzenden als "Marionette". Dazu sagte eine Sprecherin der Partei der Regionen von Janukowitsch, mit der "künstlichen Hysterie" wolle die Timoschenko-Seite lediglich Druck auf den Richter ausüben. "Diese Manipulationen und Provokationen werden aber das Land nicht täuschen."

Laut Anklage hat die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit durch einen ungünstigen Gasvertrag mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren. Zudem soll Timoschenko mehr als 220 Millionen Euro zweckentfremdet haben. Der 50-Jährigen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Timoschenko war nach der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 Ministerpräsidentin geworden. 2010 verlor sie bei der Präsidentenwahl gegen Janukowitsch. (dpa)

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