Initiative des US-Präsidenten Biden will Marihuana-Politik ändern

Niemand sollte für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis kommen, hatte Joe Biden schon im US-Wahlkampf gesagt. Mit den verhärteten innenpolitischen Fronten greift er nun zu einem Präsidentenerlass.
07.10.2022, 19:25
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Biden will Marihuana-Politik ändern
Von Thomas Spang

Der US-Präsident kündigte seine Initiative zur Entkriminalisierung von Marihuana in einer Videobotschaft an. „Zu viele Leben sind wegen des gescheiterten Umgangs mit Marihuana auf den Kopf gestellt worden“, erklärte Biden, der in den 80er- und 90er-Jahren als Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Senat eine Schlüsselrolle gespielt hatte, die strikten Drogengesetze zu beschließen. Die Zeit sei gekommen, „diese Fehler zur korrigieren“. Tausende seien wegen des bloßen Besitzes von Marihuana verurteilt worden. „Und haben als Konsequenz keine Arbeit, Wohnung oder Ausbildung erhalten.“ Biden sagte, alle, die unter Bundesrecht einen Eintrag im Strafregister hätten, würden begnadigt. Er habe seinen Justizminister Merrick Garland angewiesen, ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln. Die Regierung werde Bescheinigungen ausstellen, die die Begnadigung des Präsidenten dokumentierten.

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