Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat trotz aller internationalen Kritik die Ausschreibung von rund 240 neuen Wohnungen in Ostjerusalem gebilligt. Die Pläne seien vorab mit der US-Regierung abgesprochen worden, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag.
Die USA hätten zwar protestiert, aber keine «drastischen Maßnahmen» ergriffen. Nach diesen Angaben ist es die erste Ausschreibung in Ostjerusalem seit mehr als zehn Monaten.
Das Bauvorhaben könnte die Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern noch schwieriger machen. Die Palästinenser verlangen von Israel einen vollständigen Baustopp in allen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland. Ein befristeter israelischer Baustopp im Westjordanland war vor drei Wochen abgelaufen. Seitdem bemühen sich die USA und die Europäische Union, Israel von einem neuen Moratorium zu überzeugen.
Das Wohnungsbauministerium hat den Angaben zufolge die Ausschreibung von insgesamt 238 Wohnungen in den Siedlungen Ramot und Pisgat Zeev veröffentlicht. Ursprünglich seien 600 Wohnungen geplant gewesen, berichtete die Tageszeitung «Jediot Achronot». Die US-Regierung habe Netanjahu in den vergangenen Monaten mehrfach gebeten, die Ausschreibung auf Eis zu legen.
Mit jeweils mehr als 40 000 Einwohnern gehören Ramot und Pisgat Zeev zu den größten «Vororten» von Jerusalem. Israel hatte das ehemals arabische Land während des Sechstagekrieges von 1967 besetzt und später dem eigenen Staatsgebiet einverleibt. Die Israelis sprechen deshalb von Vororten. Die Palästinenser, aber auch die Europäische Union und die US-Regierung nennen die Gebiete Siedlungen. Israel will beide Stadtteile im Zuge einer künftigen Friedensvereinbarung mit den Palästinensern behalten. (dpa)
