WESER-KURIER-Interview mit Abdallah Frangi zur Lage in Nahost „Israel ignoriert die Anwesenheit unseres Volkes“

Bremen. Er gilt als die Stimme der Palästinenser in Deutschland, war lange der engste Vertraute Jassir Arafats und berät heute Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza. Mit Abdallah Frangi hat Hans-Ulrich Brandt gesprochen.
17.12.2011, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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„Israel ignoriert die Anwesenheit unseres Volkes“
Von Hans-Ulrich Brandt

Bremen. Er gilt als die Stimme der Palästinenser in Deutschland, war lange der engste Vertraute Jassir Arafats und berät heute Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza. Mit Abdallah Frangi hat Hans-Ulrich Brandt gesprochen.

Der WESER-KURIER hat Sie schon oft gefragt, wie eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden kann. Was antworten Sie heute?

Abdallah Frangi:Israel muss einen gleichberechtigten Palästinenserstaat und die Grenzen von 1967 anerkennen, eingeschlossen Ost-Jerusalem.

Vor zwölf Jahren haben sie auch so geantwortet. Hat sich an der Lage in Nahost denn gar nichts zum Positiven verändert?

Doch, sehr viel sogar. Nur: Meine Antwort auf Ihre erste Frage ist die Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in dieser Region. Wir wollen keinen Waffenstillstand, wir möchten Frieden und Sicherheit für viele Generationen. Und der Weg dahin führt nur über einen Palästinenserstaat und die Wiederherstellung der palästinensischen Identität.

Was ist denn besser geworden?

Wir werden zum Beispiel sehr stark öffentlich unterstützt bei der Gründung eines palästinensischen Staates, besonders aus den westeuropäischen Ländern und den USA. Und sogar der amerikanische Präsident Barack Obama hat vor zwei Jahren in Kairo bei seiner berühmten Rede an die islamische Welt gesagt, dass die Gründung eines Palästinenserstaates im nationalen Interesse der USA liegt. Außerdem hat er die Siedlungspolitik Israels als Hindernis für den Frieden in dieser Region bezeichnet. Leider hat er dann anders gehandelt. Aber es bleibt dabei: Nur eine Zweistaatenlösung ist der Garant für einen Frieden zwischen Israel und dem Rest der arabischen Welt. Das ist überall zu hören – in den USA, in Deutschland, in ganz Westeuropa.

Über 1000 Palästinenser sind in diesem Jahr aus dem Westjordanland und Ostjerusalem vertrieben worden, der Ausbau israelischer Siedlungen geht weiter. Was heißt das für die Zukunft?

Das ist eine Art De-Facto-Politik und typisch für all jene, die an ein Groß-Israel glauben. Sie glauben, sie hätten das Recht auf das gesamte Land und ignorieren die Anwesenheit unseres Volkes.

Sie haben uns im Jahr 2000 in einem Interview gesagt: „Die israelische Regierung hat sich an die Rolle einer Besatzungsmacht gewöhnt. Ich glaube nicht, dass die Israelis wirklich Frieden wollen.“ Bleiben Sie dabei?

Dieser Satz hat sich bewahrheitet. Ob Ehud Barak, Ariel Scharon, Ehud Olmert oder jetzt Benjamin Netanjahu – unter all diesen Regierungen ist die Siedlungspolitik vorangetrieben worden. So schafft Israel Fakten. Heute gibt es etwa 500.000 neue Siedler in der Westbank und in Ostjerusalem. Die Palästinensergebiete sind total zerstückelt, ein Staat wäre so nicht überlebensfähig.

Vor ein paar Tagen hat sich das Nahost-Quartett – Vertreter aus den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland – in Jerusalem getroffen. Welche Chancen sehen Sie für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche?

Solange diese Siedlungspolitik fortgesetzt wird, sehe ich keine Chancen.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat Israel jetzt sehr undiplomatisch aufgefordert, „an den verdammten Verhandlungstisch zurückzukehren“. Ein ernst zunehmendes Machtwort?

Minister Panetta ist ein mutiger Mann, aber er ist ein Vertreter der Armee. Deshalb ist er sehr misstrauisch gegenüber der Politik Israels. Das US-Militär will nicht durch Israel in einen Krieg verwickelt werden. Immerhin war es Scharon, der Präsident George Bush soweit gebracht hat, dass der 1991 den Irak angegriffen hat.

Hätten Sie sich ein solches Machtwort auch von Präsident Obama gewünscht?

Als er zum Präsidenten der USA gewählt wurde, war ich begeistert. Endlich waren wir George W. Bush los, der nur auf Konfrontation gesetzt hatte. Obama war für uns eine Befreiung. Seine Rede in Kairo habe ich sehr gelobt, sie bedeutete für mich eine neue Entwicklung. Ein Freund von mir, der in Amerika studiert hatte, widersprach mir – und er sollte recht behalten.

Obama hat Sie also enttäuscht?

Ja, zu hundert Prozent.

Was vermissen Sie an seiner Politik?

Was kann man nicht vermissen . . .

. . . ich meine, bezogen auf den Nahost-Konflikt?

Der amerikanische Präsident muss auch die Fähigkeit besitzen, Nein zu einem israelischen Ministerpräsidenten zu sagen.

Die Türkei hat im Nahost-Konflikt lange eine Vermittlerrolle eingenommen. Nun hat Ministerpräsident Erdogan Israel indirekt „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Solange im Gazastreifen unschuldige Menschen bombardiert würden, könne kein Frieden gefunden werden. Wächst der internationale Druck auf Israel?

Ja, aber es gibt bestimmte Staaten, die diesen Druck abschwächen. Leider sind das die USA und Deutschland. Sie finden immer wieder eine Entschuldigung für Israel oder sorgen sich um die Sicherheit dort.

Also ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie wolle alles tun, damit es Fortschritte im Friedensprozess gibt, nur eine Floskel?

Ich würde das nicht als Floskel bezeichnen und glaube ihr auch, dass sie gerne helfen würde. Aber sie würde es nie zu einer Konfrontation mit dem israelischen Ministerpräsidenten kommen lassen. Dann weicht die Kanzlerin aus, genau wie der amerikanische Präsident. Das ist unser Problem.

Noch ein Zitat aus einem Interview mit Ihnen, diesmal aus dem Jahr 2002: „Wir alleine, Israelis und Palästinenser, können die Konfrontation nicht überwinden.“ Auf welche Hilfe bauen Sie heute?

Auf die Hilfe der Weltgemeinschaft. Das wird nicht einfach sein, aber ich bin mir sicher, dass es gelingt. Die Freunde Israels werden nicht dauerhaft in der Lage sein, die dortige Politik immer wieder zu unterstützen und zu verteidigen.

Aber was kann die Weltgemeinschaft tun, wenn sie nicht die Rückendeckung vor allem der Amerikaner hat?

Die Amerikaner bleiben nicht für die kommenden tausend Jahre die Supermacht Nummer Eins. Auch andere Länder stellen Machtansprüche.

Nicht nur das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern ist kompliziert, auch das innenpolitische Klima in Palästina. Verdienen die Versöhnungsgespräche zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah den Namen?

Ja, sie sind ernst zunehmen, weil Ägypten dahinter steht. Das Nachbarland hat ein großes Interesse daran, dass die Versöhnung gelingt. Die jetzige Regierung in Kairo hat die frühere Gleichgültigkeit Mubaraks in dieser Frage abgelegt.

Am Sonntag soll über eine Übergangsregierung geredet werden. Kommt die wirklich zustande?

Ich glaube schon. Die Gespräche werden besser laufen als bisher.

Unklar ist der seit Jahren überfällige Wahltermin: Palästinenserpräsident Abbas will am 4. Mai wählen lassen – Hamas widerspricht. Was wird denn nun?

Auch darüber werden Hamas und Fatah reden. Vorher aber muss eine Regierung gebildet werden, und zwar so, wie es Italien jetzt gemacht hat.

Eine Expertenregierung?

Ja, das ist notwendig und würde uns sehr helfen. Dafür müssen wir uns aber die nötige Zeit nehmen. Steht diese Regierung erst, wird sich auch ein Wahltermin finden.

Reden wir mal über Erfolge: Seit Dienstag weht vor dem Sitz der Unesco in Paris auch die Flagge der Palästinenser. Ihr Land wurde als 195. Mitglied aufgenommen. Was bedeutet das für Sie?

Ich habe auf die Bedeutung der internationalen Gemeinschaft für uns bereits hingewiesen. Sie werden uns entweder von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkennen oder durch ihre Institutionen, wie jetzt die Unesco. Und das ist ein Erfolg für uns.

Unter anderem die USA und Deutschland haben gegen die Aufnahme gestimmt. Hat Sie das erbost?

Es tut mir leid für beide Länder. Die Unesco wird notfalls auch ohne das Geld der Amerikaner weiterleben. Und auch Deutschland hat gemerkt, was für ein Fehler das war. Selbst viele Israelis haben die Ablehnung für eine Dummheit gehalten.

Ich habe noch eine Erfolgsmeldung: Island hat entschieden, als erstes westeuropäisches Land den palästinensischen Staat anzuerkennen. Ist das mehr als ein symbolischer Akt?

Sicherlich ist das Land nicht groß, aber auch Island hat eine Stimme. Und die wird in Europa gehört. Für uns ist das eine wichtige Unterstützung, gerade in einer Zeit, wo große Länder mit 80 Millionen Menschen nicht den Mut dazu aufbringen.

Welche Chance haben die Bemühungen um die Aufnahme in die Vereinten Nationen als souveräner Staat? Das Veto der USA ist doch sicher?

Wir werden immer wieder an die Tür klopfen, solange bis die Mehrheit der Welt sagt, dass sie einen palästinensischen Staat akzeptiert.

Zum Schluss noch ein Zitat: 2003 haben Sie auf die Frage, wie der Terror in Nahost gestoppt werden kann, geantwortet: „Wenn die israelische Regierung dem palästinensischen Volk die Möglichkeit geben wird, frei, unabhängig und selbstbestimmt in seinem eigenen Staat zu leben.“ Haben Sie Hoffnung, dass dies eines Tages so kommt?

Ich werde das erleben.

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