Innenpolitik Japans Regierungschef gewinnt wichtige Parteiwahl

Tokio. Japan bleibt ein erneuter Wechsel an der Regierungsspitze erspart. Ministerpräsident Naoto Kan wurde am Dienstag als Vorsitzender der regierenden Demokratischen Partei DPJ wiedergewählt und kann damit als Premier weiterregieren.
14.09.2010, 14:30
Lesedauer: 2 Min
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Tokio. Japan bleibt ein erneuter Wechsel an der Regierungsspitze erspart. Ministerpräsident Naoto Kan wurde am Dienstag als Vorsitzender der regierenden Demokratischen Partei DPJ wiedergewählt und kann damit als Premier weiterregieren.

Er setzte sich bei einer Kampfabstimmung gegen seinen Herausforderer Ichiro Ozawa durch. Der erst seit rund drei Monaten amtierende Kan hatte im Volk stark an Unterstützung eingebüßt, nachdem er sich kurz vor einer Oberhauswahl für eine höhere Mehrwertsteuer ausgesprochen hatte.

Prompt verlor seine Demokratische Partei DPJ bei der Wahl im Juli ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer. Damit wird das Regieren für Kan, den fünften Premier in nur vier Jahren, auch fortan äußerst schwer sein. Zudem muss er seine Partei zusammenhalten: Während sich die Parteibasis bei der Wahl zum Vorsitzenden überraschend deutlich für Kan aussprach, waren die Abgeordneten in der DPJ gespalten. Von ihnen erhielt Kan nach dem Wahlsystem der DPJ 412 Punkte, Herausforderer Ozawa 400. Insgesamt errang Kan mit 721 Punkten einen soliden Sieg über Ozawa, der 491 Punkte bekam.

Die DPJ hatte erst vor einem Jahr die Liberaldemokratische Partei LDP nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft als Regierungspartei abgelöst. Doch viele Menschen sind seitdem von der DPJ-Politik enttäuscht. Kans Vorgänger Yukio Hatoyama war mangelnde Führungskraft vorgeworfen worden. Wegen Skandalen und sinkender Umfragewerte gab er im Juni dieses Jahres auf. Nun ist auch Kans anfänglich recht hohe Unterstützung gesunken.

Während der aus der Bürgerrechtsbewegung kommende Kan der erste Ministerpräsident seit langem ist, der keiner Politikerdynastie entstammt, steht der unterlegene Ozawa im Ruf, kein sauberer Politiker zu sein. Ozawa war schon im korrupten alten System der einstigen Regierungspartei LDP ein Schwergewicht und wird mit einem Finanzskandal in Verbindung gebracht. Abzuwarten bleibt, ob Kan nun Ozawa erlauben wird, auch weiterhin eine wichtige Rolle in Partei oder Regierung zu spielen.

Kan will zeitgleich für Wirtschaftswachstum sorgen, die Staatsfinanzen sanieren sowie das Sozial- und Steuersystem reformieren. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Schaffung von Arbeitsplätzen in Feldern wie der Medizin, der Altenfürsorge und dem Umweltschutz liegen. Auf diese Weise soll zugleich der Binnenkonsum angekurbelt werden. Japan hängt stark von seiner Exportindustrie ab, die jedoch zunehmend unter dem starken Yen leidet.

Japan hat politische Stabilität dringend nötig angesichts gewaltiger Herausforderungen wie der wirtschaftlichen Stagnation, der Deflation mit andauernd fallenden Preisen und der rasanten Überalterung der Bevölkerung. Die drittgrößte Volkswirtschaft (nach den USA und China) hat zudem mit 200 Prozent des BIP die höchste Staatsverschuldung aller Industrieländer. (dpa)

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