Bitte um Zustimmung zu Brexit-Deal

Johnson appelliert ans britische Parlament

Premierminister Boris Johnson hat von Brüssel aus an das britische Parlament appelliert, dem ausgehandelten Brexit-Abkommen zuzustimmen. Es sei ein "hervorragender Deal".
17.10.2019, 11:47
Lesedauer: 3 Min
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Johnson appelliert ans britische Parlament

Die Europäische Union und Großbritannien haben im Brexit-Streit einen Durchbruch erzielt. Foto: Andres Pantoja/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Andres Pantoja / dpa

Premierminister Boris Johnson hat die Unterstützung des britischen Parlaments für den neuen Brexit-Vertrag eingefordert. „Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern“, sagte Johnson am Donnerstag an der Seite von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Im britischen Parlament baut sich aber bereits großer Widerstand gegen die neue Brexit-Vereinbarung auf, die Großbritannien und die Europäische Union am Donnerstag gefunden hatten. Bei einer Sondersitzung am Samstag soll es zur Entscheidung kommen.

Im Falle einer Ablehnung ist Johnson gehalten, die EU um Fristverlängerung zu bitten. Der Premierminister bekräftigte jedoch das Brexit-Datum 31. Oktober. Auch Juncker sagte: „Wir haben einen Deal. Und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Verlängerung gibt.“

Zum unmittelbar vor dem EU-Gipfel zwischen Großbritannien und der Europäischen Union erzielten einen Durchbruch im Brexit-Streit twitterte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag: „Wo ein Wille ist, ist auch #Deal“. Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung zwischen Brüssel und London bei den Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen als „Licht am Ende des Tunnels“ bezeichnet. Altmaier sagte am Donnerstag in Berlin, ein solches Abkommen eröffne die Möglichkeit, dass befürchtete negative Effekte des Brexit auch für die deutsche Wirtschaft gedämpft werden könnten.

Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Gipfel mitzutragen. „Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden“, schrieb er auf Twitter.

Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Die nordirisch-protestantische DUP hat laut BBC dem Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise. Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, nun müsse man sich die Details des Abkommens genau anschauen. Es sei aber „wirklich ermutigend“, dass es den Deal nun gebe.

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren. Am späten Donnerstagvormittag setzte Juncker dann das Signal der Einigung. Ob die DUP dem Abkommen nun zustimmt, war zunächst unklar.

Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.

Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt. (dpa)

++ Diese Meldung wurde um 15.19 Uhr aktualisiert. ++

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