Reformen in der EU

Europas Furcht vor dem Bürgerwillen

Am Sonntag startet die „Konferenz über die Zukunft der EU“ – Wie viel Reformmut haben die Mitgliedstaaten?
07.05.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Europas Furcht vor dem Bürgerwillen
Von Detlef Drewes
Europas Furcht vor dem Bürgerwillen

Am Sonntag, dem Europatag 2021, startet mit einem Jahr Verspätung die „Konferenz zur Zukunft Europas“.

Patrick Seeger/DPA

Es könnte das wichtigste Reformprojekt der EU werden. Am Sonntag, dem Europatag 2021, startet mit einem Jahr Verspätung die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Pandemie hatte die Vorbereitungen zeitweise gestoppt – das ist die offizielle Darstellung. Tatsächlich begann das Vorhaben, das der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner viel gerühmten Rede über Europa an der Sorbonne 2017 angestoßen hatte, wohl auch deshalb so stockend, weil man sich hinter den Kulissen nicht einig werden konnte.

Streit im Vorfeld

Zunächst stritt man über den Auftrag dieser Konferenz, an der erstmals auch zufällig ausgewählte Bürger teilnehmen sollen. Dann gab es Rangeleien um die äußere Form. Inzwischen hat man sich auf mehrere Gesprächsforen in einigen Mitgliedstaaten geeinigt. Und schließlich führte die Frage, wer dieser Konferenz vorsitzen soll, zu Auseinandersetzungen. Am Ende einigte man sich auf die drei Präsidenten des Parlamentes, der Kommission und der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft, die im ersten Halbjahr Portugal innehat.

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Was dieses Reformprojekt am Ende bringen soll, ist unklar. „Nur der Himmel setzt Grenzen“, sagte der liberale Europa-Parlamentarier Guy Verhofstadt im Vorfeld. Soll heißen: Was die Menschen wollen, muss auch machbar sein. Dahinter steckt ein zentraler Knackpunkt: Wird die EU auch Vorschläge der Bürger akzeptieren, die nur mit einer Änderung der europäischen Verträge zu realisieren sind? Die inzwischen erarbeitete Position der Staats- und Regierungschefs lässt wenig Lust erkennen, diese Büchse der Pandora zu öffnen und jahrelange Verhandlungen über einen neuen EU-Vertrag führen zu müssen.

Erste Eurobarometer-Umfrage zu Bürger-Wünschen

Aber das Tabu steht zur Disposition, das wird vor dem Start am Sonntag immer klarer. Im Oktober 2020 legten Kommission und Parlament eine erste Eurobarometer-Umfrage zu den Wünschen der Bürger (befragt wurden 27.000 Personen aus allen 27 Mitgliedstaaten) vor: 91 Prozent drängten darauf, dass die EU mehr auf die Bürger hört. Die großen Wünsche hießen vergleichbare Lebensstandards, mehr Solidarität und eine gemeinsame Gesundheitspolitik. Bei den wichtigsten Herausforderungen wurden Klimawandel, Terrorismus, Gesundheit und Migration genannt.

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Die Bereitschaft der EU-Regierungen, über ihren Schatten zu springen und wichtige Weichen neu zu stellen, scheint eher gering ausgeprägt. Denn dann müsste man den Zwang zur Einstimmigkeit aufgeben, um sich nicht ständig selbst zu blockieren. Das Miteinander der Institutionen müsste neu geordnet werden, wie der jüngste Vorfall beim Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ankara zeigte, als der ersten Frau Europas ein Platz in der ersten Reihe verwehrt wurde. Seither streitet man in Brüssel, wer von den beiden die Nummer Eins ist. Doch solche Reformen würden an die Substanz gehen – und sie wurden schon bei früheren Konferenzen oder beim Konvent vor 18 Jahren über eine Verfassung für die Europäische Union vereinbart, dann aber doch gestoppt.

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