Militärische Strategie Kramp-Karrenbauer: Echo auf geplante EU-Truppe sehr positiv

Auch als Lehre aus dem Afghanistan-Fiasko schlagen mehrere Länder eine militärische EU-Eingreiftruppe vor. Die deutsche Verteidigungsministerin treibt die Idee voran - die Linke positioniert sich klar dagegen.
21.10.2021, 13:30
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa

Brüssel (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist optimistisch, dass eine von Deutschland und anderen Staaten gestartete Initiative für den Aufbau einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU Erfolgsaussichten hat.

Das Konzeptpapier zu dem Thema sei „sehr positiv“ aufgenommen worden, sagte die CDU-Politikerin nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Man sei sich einig, dass die Ideen daraus in den sogenannten strategischen Kompass Eingang finden sollten. Über ihn will die EU bis zum Frühjahr kommenden Jahres festlegen, welche Fähigkeiten sie im Bereich des Krisenmanagements braucht.

Konkret sieht das Konzept nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden.

Lehren aus dem Afghanistan-Fiasko

„Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan haben erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein muss, (...) robust und zügig zu handeln“, heißt es in dem von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien verfassten Papier, das der dpa vorliegt.

Konkret schlagen die fünf Länder dazu auch vor, über den bislang noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrags Einsätze von „Koalitionen von Willigen“ zu ermöglichen. Dies würde insgesamt mehr Flexibilität sowie einen modularen Ansatz für das Krisenmanagement der EU ermöglichen und könnte die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen, heißt es in dem Konzeptpapier.

Klar gegen den Vorschlag positioniert sich die Linke: Aus dem Desaster in Afghanistan würden die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei gewesen, dass dort versucht worden sei, „mit militärischen Mitteln ein Land zu "demokratisieren"“. „Die EU braucht keine neue Eingreiftruppe, die EU sollte ein ziviles Bündnis sein.“

Die EU-Verteidigungsminister berieten zu den Initiativen unmittelbar vor einem Nato-Treffen. Bei ihm wollten Kramp-Karrenbauer und ihre Kolleginnen und Kollegen am Nachmittag über die Weiterentwicklung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie die anhaltenden Bemühungen zur Evakuierung von noch in Afghanistan verbliebenen Ortskräften reden.

© dpa-infocom, dpa:211021-99-681037/2

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