Russische Invasion UN glaubt an baldigen Getreide-Export aus der Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident sieht Russland als „staatlichen Sponsor des Terrorismus“. Das Außenministerium in Moskau brüskiert die US-Regierung mit einer Abfuhr. Die Entwicklungen im Überblick.
29.07.2022, 04:55
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus anzuprangern. –

Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als die Führung in Moskau, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht zu Freitag. Russland solle deshalb als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ anerkannt werden.

In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Die Entscheidung darüber liegt aber beim US-Außenministerium, das auch die offizielle Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten führt. Sie umfasst derzeit die Länder Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea, die von den USA mit strikten Sanktionen belegt worden sind.

Selenskyj zufolge setzten die russischen Streitkräfte auch am Donnerstag „eine Reihe strategisch sinnloser und brutaler Angriffe“ auf den Donbass im Osten der Ukraine fort. Ukrainische Quellen berichteten von mehreren getöteten Zivilisten in verschiedenen Teilen des Landes. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich in der Regel kaum unabhängig überprüfen. Seit inzwischen mehr als fünf Monaten erwehrt sich die Ukraine einer russischen Invasion.

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UN: Getreide-Exporte aus ukrainischen Häfen stehen bevor

Zuletzt weckte ein Vermittlungserfolg der Vereinten Nationen die Hoffnung auf mögliche weitere Kompromisse zwischen den Kriegsparteien. Nach dem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen Schiffe mit Getreide an Bord laut UN-Angaben schon bald die ukrainischen Gewässer verlassen. Es lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur Abfahrt bereit, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths.

Vor einer Woche hatten die Ukraine und Russland mit den Vereinten Nationen und der Türkei das Abkommen unterzeichnet, um von drei Schwarzmeerhäfen aus Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Der Hafenbetrieb war nach Beginn des Krieges aus Sicherheitsgründen eingestellt worden – Moskau wurde eine Blockade des Getreideexports als Rache für westliche Sanktionen vorgeworfen. Gerade in afrikanischen Ländern hatte die Getreideblockade die teils ohnehin schon akute Nahrungsmittelknappheit weiter verschärft.

Lawrow will mit Blinken sprechen, „wenn es die Zeit erlaubt“

Die Außenminister Russlands und der USA haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar nicht mehr miteinander gesprochen. Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow ließ nun wissen, er werde der Bitte seines US-Kollegen Antony Blinken um ein Telefonat nachkommen, „wenn es die Zeit erlaubt“. Derzeit habe er schlicht einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Tass zufolge.

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Blinken hatte am Mittwoch mitgeteilt, bei einem Telefonat „in den kommenden Tagen“ mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Auch die Einhaltung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine will der US-Außenminister ansprechen.

Ukraine berichtet von tödlichen Raketenangriffen

Durch russische Angriffe kamen laut Medienberichten am Donnerstag mehrere Menschen in der Ukraine ums Leben. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Kropwnizkyj seien mindestens fünf Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf die dortige Militäradministration. Unter den Verletzten seien auch Zivilisten.

Bei weiteren Raketenangriffen in der Region Kiew wurden nach Angaben der Online-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ mindestens 15 Menschen verletzt. Auch hier seien Zivilisten unter den Opfern. In der Region Donezk wurden laut Medienberichten mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet.

Medwedew kündigt Reaktion auf Nato-Beitritt Finnlands an

Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird nach Worten des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen. Sollten Nato-Stützpunkte auf dem Territorium der beiden Länder errichtet und Waffen stationiert werden, dann würden „unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen“, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats der Agentur Interfax zufolge.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus Sorge um die eigene Sicherheit den Beitritt zur Nato beantragt. Davor waren sie formal neutral gewesen. Die Nato stimmte den Beitrittsgesuchen Ende Juni zu, seitdem läuft die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Russland teilt sich im Norden eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Finnland.

Was heute wichtig wird

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird in Athen Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias führen. Anschließend reist sie in die Türkei weiter. Der Doppelbesuch bei den beiden Nato-Partnern sei ihr gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, in denen Russland versuche, das westliche Bündnis zu spalten, sagte Baerbock der griechischen Zeitung „Ta Nea“.

CDU-Chef Friedrich Merz trifft sich in Litauen mit Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Er wird auch den Militärstützpunkt Rukla besuchen, an dem die Bundeswehr eine Nato-Einheit anführt.

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