Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Staatschef versucht, die Bevölkerung angesichts des Winters zu motivieren. Das UNHCR rechnet mit noch mehr Vertriebenen. Die Ereignisse im Überblick.
05.12.2022, 05:09
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Mit Blick auf den bereits hereingebrochenen Winter hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. „Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen“, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. „Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.“ Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. „Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation“, betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit.

„Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein“, appellierte Selenskyj.

UNHCR rechnet mit mehr Vertriebenen in der Ukraine

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. „Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine“, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“. „Ich hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird.“ Gleichzeitig schränkte er ein: „Aber Krieg ist unberechenbar.“

Angesichts des Winterwetters und anhaltender russischer Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes - insbesondere auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung - gab es zuletzt immer wieder Befürchtungen, dass nun viele weitere Ukrainer in die EU fliehen könnten. Dahingehend äußerte sich am Sonntag zum Beispiel auch der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger. „Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen.“

Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hat nach UNHCR-Angaben zur größten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Erst Anfang November hatte Grandi in New York gesagt, rund 14 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus ihren Häusern vertrieben worden. Knapp acht Millionen haben demnach im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland.

Russische Raketen treffen Saporischschja

Mehrere russische Raketen haben in der Nacht zum Montag die Stadt Saporischschja getroffen. Ziel der Angriffe seien Industriegebäude und Objekte der energetischen Infrastruktur gewesen, berichtete die Staatsagentur Unian. Über eventuelle Opfer oder das Ausmaß der Schäden wurden keine Angaben gemacht.

Ukrainische Justiz: Zunahme sexueller Gewalt durch Russen

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin prangerte eine „drastische Zunahme“ sexueller Gewalt durch russische Soldaten an. Infolge des russischen Angriffskriegs seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Montag). Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein - als „Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen“, behauptete er.

Vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. „Tendenz stark steigend.“ Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. „In vielen Fällen werden Menschen durch russische Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach getötet. Oft finden Vergewaltigungen vor den Augen von Angehörigen und Kindern statt“, sagte Kostin. Betroffen seien vor allem besetzte Gebiete. Oft hätten russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt, so Kostin. Die Angaben des Generalstaatsanwalts ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Kostins Worten wurden in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor gut neun Monaten fast 8500 Zivilisten getötet, darunter 440 Kinder. Mehr als 11.000 Zivilisten seien verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe bislang 50.197 Fälle von Kriegsverbrechen aufgenommen, sagte er den Zeitungen.

Öl-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft

Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor. Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Russland hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

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