Menschenrechte Kuba: 52 politische Gefangene sollen frei kommen

Havanna. In Kuba steht die Zeichen offensichtlich auf Entspannung. Die sozialistische Regierung von Staatschef Raúl Castro kündigte die Freilassung von 52 politischen Gefangenen an, die vor sieben Jahren zu drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden.
08.07.2010, 22:00
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Havanna. In Kuba steht die Zeichen offensichtlich auf Entspannung. Die sozialistische Regierung von Staatschef Raúl Castro kündigte die Freilassung von 52 politischen Gefangenen an, die vor sieben Jahren zu drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden.

Die USA und die Europäischen Union (EU) reagierten positiv. Dissidenten in Kuba sprachen von einer «guten Nachricht», warnten aber auch vor Euphorie, denn in den Gefängnissen säßen noch viele politische Gefangene. Einen Tag nach der Ankündigung brach einer der prominentesten Dissidenten, Guillermo Fariñas, seinen Hungerstreik ab - nach mehr als 130 Tagen.

Der 48-Jährige hatte zuvor angekündigt, er werde den Hungerstreik beenden, sobald mindestens 12 der 52 Inhaftierten die Gefängnisse verlassen hätten. Allerdings gab es am Donnerstag dafür zunächst noch keine Belege. Fariñas beende in diesen Momenten seinen Hungerstreik, berichtete die Ehefrau des Oppositionellen Héctor Palacios telefonisch Journalisten. Zuvor hatte sie eine Nachricht ihres Mannes erhalten, der bei Fariñas im Krankenhaus ist.

Die Zusicherung für die Freilassung der Dissidenten kam auf Vermittlung der Kirche und Spaniens zustande. Havannas Erzdiözese hatte am Mittwoch mitgeteilt, die ersten fünf Inhaftierten würden schon «in den nächsten Stunden» freigelassen, die anderen 47 Gefangenen in den nächsten drei bis vier Monaten. Damit wären alle Mitglieder der «Gruppe der 75» frei, die 2003 zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt wurden. Die Erzdiözese veröffentlichte am Donnerstag zudem die Namen von sechs Dissidenten, die in Gefängnisse in der Nähe ihrer Familien verlegt werden.

Nach Angaben des spanischen Regierung wertete US-Außenministerin Hillary Clinton die Ankündigung als «gute Nachricht». Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos selbst sagte in Havanna, es gebe nun keinen Grund mehr, die harte Haltung der EU gegenüber Kuba aufrechtzuerhalten. Moratinos, der drei Tage auf Kuba war, sprach von der bedeutendsten Freilassung von Dissidenten seit langer Zeit. «Auf Kuba beginnt eine neue Etappe», sagte er. Das müsse auch auf Washington Auswirkungen haben.

Die EU begrüßte die Ankündigung als Schritt in eine «gute Richtung». Nach der Sommerpause würden sich die 27 EU-Partner treffen, um zu beraten, wie sich beide Seiten in ihren Beziehungen annähern könnten, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. In Brüssler Diplomatenkreisen wurden nicht ausgeschlossen, dass bis Oktober die «Gemeinsame Position» der EU gegenüber Kuba abgeschafft werde. Der seit 1996 geltende Standpunkt macht intensivere Beziehungen von der Verbesserung der Menschenrechtslage auf Kuba abhängig.

Auch nach der angekündigten Freilassung liegt die Zahl der inhaftierten Oppositionellen noch über 100. Die illegale, aber von der Regierung tolerierte «Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung» (CCDHRN) hatte die Zahl der politischen Gefangenen diese Woche mit 167 angegeben. Der Sprecher der CCDHRN, Elizardo Sánchez, begrüßte die Freilassungen, kritisierte aber, dass den Kubanern weiter grundlegende bürgerliche und politische Rechte verweigert würden und regierungskritische Tätigkeit strafbar bleibe. (dpa)

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