Opposition Kuba: Frauen-Protest durch Festnahmen unterbunden

Havanna. Ungeachtet internationaler Kritik an ihrer Menschenrechtspolitik hat die kubanische Regierung Proteste von Angehörigen politischer Gefangener durch Regimetreue beenden lassen.
17.03.2010, 21:40
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Havanna. Ungeachtet internationaler Kritik an ihrer Menschenrechtspolitik hat die kubanische Regierung Proteste von Angehörigen politischer Gefangener durch Regimetreue beenden lassen.

Am Mittwoch wurde einem Protest von rund 30 «Damas de Blanco» (Frauen in Weiß) gewaltsam mit der Festnahme der Frauen ein Ende gesetzt. Seit Montag demonstrieren sie gegen die Verhaftung ihrer Männer und Söhne vor sieben Jahren und treten für deren Freilassung ein. Amnesty International forderte Präsident Raúl Castro auf, eine unabhängige Delegation zur Beobachtung der Menschenrechtslage ins Land zu lassen.

Die stets in Weiß gekleideten Frauen hatten am Morgen in einer Kirche außerhalb Havannas zunächst an einer Messe für den Ende Februar nach einem Hungerstreik verstorbenen Oppositionellen Orlando Zapata Tamayo und für den Dissidenten Guillermo Fariñas teilgenommen, der derzeit wegen eines Hungerstreiks im Krankenhaus behandelt wird. Sie wurden dort wie schon an den Vortagen von Parteigängern der Regierung bedroht und unter anderen aufgefordert, das «Land Fidels» zu verlassen. Später wurden die Frauen von uniformierten Polizistinnen eingekreist, gewaltsam in Fahrzeuge gezwungen und dann abtransportiert, möglicherweise zu der Wohnung ihrer Führerin Laura Pollán.

Am 18 März 2003 hatte die kubanische Führung insgesamt 75 Dissidenten festnehmen und zu langen Gefängnisstrafen verurteilen lassen. 53 der damals während des sogenannten schwarzen Frühlings inhaftierten Dissidenten sind nach wie vor im Gefängnis. Die Angehörigen, meist Mütter und Frauen, formierten sich zu den «Damas de Blanco», um gemeinsam die Freilassung der Gefangenen zu fordern. Die kubanische Führung sieht in Oppositionellen und Andersdenkenden Spione und Handlanger der USA.

Amnesty International forderte die Regierung auf, Gesetze abzuschaffen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkten. Auch sollten alle Dissidenten freigelassen werden. «Kuba benötigt dringend politische Reformen, um das Land in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen», sagte Kerrie Howard, stellvertretende Direktorin von Amnesty in Amerika.

Unterdessen hat erstmals auch Mexiko Havanna aufgefordert, die Würde und Gesundheit der Gefangenen in Kuba zu schützen. Vor dem Hintergrund eines andauernden Hungerstreiks des kubanischen Oppositionellen Guillermo Fariñas erklärte das mexikanische Außenministerium, Mexiko bedauere den Tod des Dissidenten Orlando Zapata, der nach 80 Tagen Hungerstreik gestorben war.

Zapata hatte ebenso wie jetzt Fariñas die Freilassung von politischen Häftlingen gefordert. Fariñas wird nach einem Schwächeanfall derzeit in einem Krankenhaus in Santa Clara in Zentralkuba künstlich ernährt. Er hat erklärt, auch den Tod in Kauf zu nehmen, um die kubanische Regierung zum Einlenken zu bewegen.

Er warf in einem Telefoninterview der kubanischen Regierung vor, die Dissidenten planmäßig umzubringen. «Kuba ist keine Finca der Familie Castro», sagte der unabhängige Journalist der mexikanischen Tageszeitung «El Universal» im Hinblick auf die Tatsache, dass die Insel seit einem halben Jahrhundert von den Brüdern Fidel und Raúl Castro beherrscht wird. (dpa)

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